Russland: Netflix muss Staatsfernsehen zum Streaming anbieten

Netflix wird in Russland bald zum Anbieter von TV-Streaming - gezwungenermaßen. Weil die Regulierungsbehörden dies für alle größeren Streaming-Anbieter vorschreiben, muss Netflix dort mindestens 20 staatliche Fernsehsender aufnehmen und deren Programme live "ausstrahlen". Wie das Portal East-West Digital News berichtet, hat die Roskomnadzor, also die staatliche Aufsichtsbehörde für Internet und Telekommunikation, Netflix jüngst in ihr Register für "audiovisuelle Dienste" aufgenommen. Dieses wurde Ende 2020 geschaffen und betrifft auch alle Streaming-Dienste, die mehr als 100.000 tägliche Nutzer haben.

Die Anbieter werden durch Roskomnadzor dazu gezwungen, sich an die russischen Gesetze zu halten und eine in Russland ansässige Tochterfirma zu gründen. Zu den Auflagen, die für alle als "audiovisuelle Dienste" registrierten Firmen gelten, gehört auch, dass die Streaming-Anbieter mindestens 20 staatliche Fernsehsender über ihre Plattformen zugänglich machen müssen.

Putin-TV und Kirchensender werden Pflicht

Im Fall von Netflix muss das Unternehmen ab März 2022 unter anderem den staatlichen Hauptsender, den Nachrichtensender NTV und den Haussender der Russisch-Orthodoxen Kirche per Streaming anbieten. Natürlich schreibt die Roskomnadzor auch vor, dass der Streaming-Anbieter keine Inhalte anbieten darf, die "Extremismus fördern" könnten.

Im Grunde muss Netflix also künftig sowohl Inhalte von regierungsnahen Fernsehsendern ohne Wenn und Aber anbieten, gleichzeitig drohen aber auch Strafen, falls die staatlichen Zensoren mit bestimmten im Ausland produzierten Inhalten nicht einverstanden sind. Die russische Regierung hatte ihre Vorgaben für ausländische Internetkonzerne in den letzten Monaten deutlich verschärft.

Unter anderem zwang man im Vorfeld der Parlamentswahlen im September 2021 sowohl Google als auch Apple, alle Inhalte mit Bezug auf den inzwischen verhafteten Kreml-Kritiker Alexej Navalny zu entfernen. Damals drohten die Behörden auch mit Ermittlungen gegen russische Mitarbeiter der beiden US-Firmen. Erst in der letzten Woche verhängte die Regierung zudem Rekordstrafen in Höhe von insgesamt 125 Millionen Dollar, weil Google und Facebook-Betreiber Meta der Forderung nach der Löschung bestimmter als "illegal" eingestufter Inhalte nicht nachgekommen waren.

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