Gesetz in Texas: Aktivisten sabotieren seit Tagen Anti-Abtreibungs-Seite

In Texas wurde vor kurzem ein Gesetz eingeführt, das besonders strenge Regeln für Abtreibungen vorschreibt. Das Gesetz, das Aborte nach sechs Wochen kategorisch untersagt, verlässt sich stark auf "Whistleblower", also Meldungen von Bürgern. Allerdings ist das gar nicht so einfach. Das als "Heartbeat Law" bekannte Anti-Abtreibungs-Gesetz wird von Pro-Life-Anhängern, also Abtreibungsgegnern, gefeiert, Pro-Choice-Gruppen sind entsetzt. Bisher wurde das Gesetz nicht vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten untersagt und Bürgerrechtsgruppen befürchten, dass das mittlerweile mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das durch den Präzedenzfall "Roe v. Wade" geregelte Recht auf Abtreibung demnächst ganz untergraben wird.

Dass das texanische Gesetz schon jetzt wirksam werden kann, ist mehreren juristischen Kniffen zu verdanken, allen voran dem Umstand, dass Bürger de facto für die Durchsetzung verantwortlich sind. So genannte "Whistleblower" sollen nämlich Verstöße melden und wer erfolgreich Abtreibungshelfer anzeigt, die hinterher auch noch verklagt werden, der wird mit 10.000 Dollar und mehr belohnt.

Webseite wird attackiert

Dieses Denunzieren soll über eine Webseite laufen und diese steht theoretisch allen US-Bürgern zur Verfügung. Doch die ersten Tage zeigen, dass es alles andere als einfach ist, das in die Praxis umzusetzen. Denn die von der Anti-Abtreibungs-Organisation Texas Right to Life betriebene Webseite wurde kurz nach Start von Registrar GoDaddy gekündigt.

Doch auch nach dem Umzug war es alles andere als einfach, dort eine Meldung zu hinterlassen: Denn die "Whistleblower"-Seite wurde von Aktivisten mit Fake-Meldungen überschwemmt, damit ist es für laut Gesetz legitime Anzeigen nahezu unmöglich, tatsächlich erfasst zu werden - sie gehen im Meer an Fakes einfach unter.

Viele Nutzer werden geblockt, teilweise weil sie dauerhaft VPNs nutzen, teils weil die Seitenbetreiber den Zugang temporär kategorisch einschränken, um der Flut an Fake-Meldungen Herr zu werden. Seit kurzem ist die Seite gar nicht mehr erreichbar, sie leitet auf die normale Web-Repräsentanz um. Gegenüber CBS teilte Texas Right to Life inzwischen mit, dass man derzeit "zusätzliche Sicherheitsprotokolle" implementiere und die Meldeseite "bald" zurückbringen werde.

Siehe auch: Gaming-Studio-CEO outet sich als Abtreibungsgegner, muss zurücktreten