Lobbyismus: Tech-Konzerne aus den USA fahren in Brüssel groß auf

Die großen Technologiekonzerne versuchen derzeit mit enormen finanziellen Mitteln Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU zu nehmen. Das kommt nicht aus heiterem Himmel - denn derzeit erarbeitet man in Brüssel strengere Regeln für digitale Plattformen. Es geht dabei um eine größere Bandbreite an Themenfeldern. So soll beim Datenschutz nachjustiert werden. Man diskutiert auch die Frage, wie angesichts der enormen Marktmacht der großen Plattformen trotzdem ein funktionierender Wettbewerb erreicht werden kann. Und auch die Schließung von Steuerschlupflöchern und der Schutz demokratischer Prozesse stehen auf der Tagesordnung.

Da verwundert es kaum, dass die Tech-Konzerne ein Rekord-Budget für ihre Lobbyisten in Brüssel bereitstellen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der NGOs LobbyControl und Corporate Europe Observatory hervor. Demnach haben die Digital-Konzerne über 97 Millionen Euro bereitgestellt, um die Arbeit ihrer Interessenvertreter zu finanzieren. Zum Vergleich: Die Automobil-Industrie, für die es durch Grenzwert-Verschärfungen und die Verkehrswende ebenfalls um viel geht, kommt mit deutlich weniger aus, ebenso die klassischen Finanz-Lobbyisten.

Heerscharen von Lobbyisten

Vertreten werden dabei aber keineswegs die Interessen der gesamten IT- und Internet-Branche, sondern vor allem jene der großen US-Konzerne. Immerhin ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben des digitalen Sektors kommen von zehn Firmen, zu denen Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft gehören. Für diese Unternehmen sind allein schon 140 Lobbyisten in Brüssel tätig, deren Hauptaufgabe darin besteht, sich mit Abgeordneten zu treffen und in Anhörungen zu gehen, um die Standpunkte ihrer Arbeitgeber zu vertreten.

Ein Übergewicht haben nach Angaben der NGOs auch allgemein die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, die allein 20 Prozent der Lobby-Ausgaben tätigen. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen im Gesamt-Finanzierungsrahmen hingegen weniger als 1 Prozent aus.

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