Tesla Model S: Konzern verliert im Rechtsstreit um die Umweltprämie

Tesla hat die Klage gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle (Bafa) verloren. Der Elektroautobauer hatte gegen die Ent­scheidung aus dem Jahr 2018 geklagt, als das Bundesamt das Model S rückwirkend aus dem Förderprogramm gestrichen hatte. Damit wurde für die Käufer des Tesla Model S die staatliche Umweltprämie nicht gezahlt, beziehungsweise in etlichen Fällen zurückgefordert. Das betraf den Medienberichten zufolge damals rund 1000 Käufer, deren Anträge bereits bewilligt waren, aber dann abgelehnt wurden. Dadurch entstand für diese neuen Tesla-Fahrer eine Finanzierungslücke von 2000 Euro, denn das Amt zahlte nicht. Schon 2018 hatte Tesla versucht, mit einem Eilantrag gegen die Rückzahlung des staatlichen Umweltbonus vorzugehen, war aber gescheitert. Daraufhin hatte Tesla seinen Kunden angeboten, die Rückzahlung vorzustrecken und hatte gleichzeitig eine Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.

Tesla hat keinen Anspruch gegenüber dem Bafa

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass Tesla keinen Anspruch gegenüber dem Bafa hat. Die Entscheidung des Amtes sei zum einen kein Verwaltungsakt gewesen und zum anderen habe Tesla selbst durch die Entscheidung keinen direkten Schaden erlitten. Dass Tesla entschiede habe, die Rückzahlung der Prämie für seine Kunden zu übernehmen, war keine rechtliche Verpflichtung, sondern eine Unternehmensentscheidung.

Klagen von Käufern abgewiesen

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat zudem zwei weitere Klagen von betroffenen Tesla-Fahrern zurückgewiesen, die selbst gegen die Rückzahlung geklagt hatten. Das Bafa hatte als zuständige Behörde das Tesla Model S rück­wirkend aus dem Förderprogramm gestrichen. Erst als Tesla schließlich tatsächlich günstige Model S-Versionen auslieferte und so die Bedingungen für das Förderprogramm erfüllte, wurde das Fahrzeug wieder in den Förderpool aufge­nommen. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

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