Facebooks "Friss oder stirb"-Politik ist für Kartellamtchef inakzeptabel

Das soziale Netzwerk Facebook hat sich in Australien mit der Regierung angelegt (bzw. vice versa) und der Fall wird auf der ganzen Welt mit viel Interesse beobachtet, auch bei uns. Nun hat sich Kartellamtschef An­dreas Mundt dazu geäußert und warnte das soziale Netzwerk. Die Marktmacht von Facebook, aber auch anderen Netz- und Technologie-Giganten, ist vielen Staaten und auch Nutzern ein Dorn im Auge. Doch genau diese Macht ist es auch, die dafür sorgt, dass das Unternehmen am längeren Ast sitzt. Andreas Mundt, Präsident des Bun­des­kar­tell­amts, sagte im Interview mit dem Tagesspiegel, dass er ein hartes Vorgehen gegen Internet-Konzerne befürworte.

"Der Gesetzgeber ist gut beraten, hier klare Ziele zu verfolgen", so Mundt. Im konkreten Fall von Facebook in Australien stehe er auf der Seite der Presse, da diese "ein Pfeiler der De­mo­kra­tie" sei. Konkret geht es im Fall von Australien um einen Streit zum Thema Leistungs­schutz­recht bzw. dem australischen Pendent eines solchen Mediengesetzes.

Hat Facebook zu viel Macht?

Für den Kartellamtschef sei das Vorgehen von Facebook, das die Inhalte bestimmter Medien in Folge dieses Streits gesperrt hat, nicht akzeptabel und ein Ausnützen von zu viel Marktmacht: "Kein Unternehmen darf die Macht haben, sich seine Regeln selbst zu setzen", sagte Mundt.

Auch die Facebook-Tochter WhatsApp und ei­nen seit längerem schwellenden Streit rund um AGB sieht der Kartellhüter kritisch - wohl­ge­merkt ist hier aber unklar, ob und wie viele der kritisierten bzw. von Mundt an­ge­spro­che­nen Passagen auch für die Eu­ro­päi­sche Union gelten.

Druck seitens WhatsApp bzw. Facebook lehnt er jedenfalls kategorisch ab: "Den Kunden wird keine Wahl gegeben, entweder sie ak­zep­tie­ren oder sie werden abgeschaltet. Friss oder stirb" - und das sei nicht akzeptabel. Ob das Kar­tell­amt dagegen vorgehen wird, ließ der Präsident des Bundeskartellamts allerdings offen.

Siehe auch: