Peinlich: Alle Fachleute zerreißen Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz

Die Bundesregierung trommelt nun schon seit einiger Zeit für ihr neues IT-Sicherheitsgesetz. Heute hatten nun die Bundestagsfraktionen Fachleute zu einer Anhörung geladen - was für die Regierung zu einer denkbar peinlichen Sache wurde. Für gewöhnlich sind Ausschusssitzungen, in denen geladene Sachverständige sich zu geplanten Gesetzesänderungen äußern, eine relativ trockene Angelegenheit. Was sich aber heute im Innenausschuss abspielte, dürfte fast schon in die Parlamentsgeschichte eingehen. Denn die Fachleute aus verschiedenen Bereichen, die sich hier zu dem Entwurf äußern sollten, ließen kein gutes Haar an dem Papier.

"Ich hab in dreieinhalb Jahren im Bundestag noch nicht erlebt, dass ALLE Sachverständigen - auch die von der GroKo eingeladenen - einen Gesetzentwurf derart vernichtend in der Luft zerreissen, wie es gerade im Innenausschuss bei der Anhörung zum #ITSig20 passiert", twitterte Anke Domscheit-Berg, die für die Linke im Bundestag sitzt, mit einiger Überraschung.

Gleiches wurde auch von verschiedenen anderen Beteiligten vor Ort berichtet. Dabei war noch nicht einmal die Kritik an verschiedensten Einzelmaßnahmen das Problem. Von verschiedenen Seiten wurde beispielsweise die Verfassungsmäßigkeit weiter Teile des Gesetzes in Frage gestellt. Darüber würden die neuen Regelungen dazu führen, dass es innerhalb staatlicher Organisationen zu Aufgaben-Konflikten kommt, weil zwei völlig unterschiedliche Richtungen verfolgt werden sollen.

Das zeigt sich am klarsten bei der Erweiterung der Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dieses soll grundlegend dafür sorgen, dass die IT-Ausstattung von Bürgern und Wirtschaft möglichst sicher ist. Jetzt soll die Behörde als Untergliederung des Innenministeriums aber parallel auch noch Kenntnisse über Sicherheitslücken für die Geheimdienste und Polizeibehörden sammeln und verwalten, damit Staatstrojaner gebaut werden können. Dafür müsste das BSI also gleichzeitig dafür sorgen, dass Schwachstellen eben nicht geschlossen, sondern bewusst offengehalten werden.

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