Mit Trump ist auch der ungeliebte FCC-Chef plötzlich verschwunden

In der US-Hauptstadt Washington, D.C., ist der Umbruch nach vier Jahren Trump in die Wege geleitet worden. In einem Fall musste noch nicht einmal jemand aus dem neuen Team tätig werden: Ajit Pai ist von ganz allein verschwunden. Die US-Telekommunikationsbehörde FCC teilte pünktlich zum Regierungswechsel mit, dass ihr Chef der vergangenen vier Jahre seinen Posten geräumt hat. Sogar sein offizieller Twitter-Account ist bereits verschwunden. Dieser war durchaus berüchtigt, da Pai hier auf jede Kritik an seiner Arbeit mit harschen Kommentaren reagierte und selbst der Versuch einer sachlichen Kommunikation schnell zum Scheitern verurteilt war.

Der ehemalige FCC-Chef hatte im Kreis der Trump-Administration eine durchaus bemerkenswerte Stellung inne - nicht etwa, weil er in irgendeiner Form besonders umsichtig agierte oder weniger die alten Wirtschaftseliten hofierte. Ihm gelang es allerdings, die kompletten vier Jahre auf seinem Posten zu bleiben - dies schafften nicht einmal jene, die eigentlich als enge Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten angesehen wurden.

Netzneutralität wurde beseitigt

Der ehemalige Anwalt des US-Telekommunikations-Konzerns Verizon machte sich nach der Amtsübernahme seines Chefs vor vier Jahren schnell einen Namen damit, dass er faktisch sämtliche Regelungen zur Gewährleistung einer Netzneutralität außer Kraft setzte. Kritik daran bügelte er ab, indem seine Behörde ein launiges Video veröffentlichte, in dem Pai demonstrierte, dass man immer noch Fotos seines Essens veröffentlichen, online einkaufen und Serien-Streams schauen könne.

Weniger beschwingt reagierte die Behörde unter Pais Führung hingegen, wenn Journalisten mit Anfragen gemäß der Transparenz-Gesetzgebung versuchten, Einblick in das Zustandekommen einiger Entscheidungen zu bekommen. Hier wurden alle juristischen Tricks aufgefahren, um der Öffentlichkeit keinen zu tiefen Einblick in die Arbeit der Behörde zu geben.

Allerdings bestärkte dies natürlich nur den Eindruck einer immer weitergehenden Kungelei der FCC-Führung mit den Managements der alten Telekommunikationskonzerne, in deren Interesse nahezu alle Entscheidungen der letzten Jahre getroffen wurden. Die Internet-Branche dürfte daher hoffnungsvoll auf die kommende Zeit blicken. Wer von der neuen Biden-Regierung als Nachfolger Pais eingesetzt wird, ist derzeit allerdings noch nicht klar.

Siehe auch: Netzneutralität: FCC-Chef beim Lügen erwischt, der gibt Obama Schuld