Seehofer: Huawei wird bei uns nicht verboten - sicher müssen alle sein

Deutschland bleibt dabei, dass den Netzbetreibern die Nutzung von Huawei-Technik nicht generell untersagt wird. Stattdessen sieht die Bundesregierung es als wesentlich besseren Weg, klare Sicherheits-Anforderungen zu definieren. Mehrere Staaten haben inzwischen beschlossen, dass in ihren Mobilfunknetzen keine Systeme des chinesischen Zulieferers eingesetzt werden dürfen. Das hat in der Regel politische und wirtschaftsstrategische Ursachen, wird aber in der Regel mit dem Argument der Sicherheit begründet. Angeblich hat man Bedenken, dass man durch Huawei-Technik der chinesischen Spionage Tür und Tor öffnet.

In Deutschland bleibt man bei einem anderen Weg. "Es ist nach meiner Auffassung nur der zweitbeste Weg, Anbieter generell vom Markt auszuschließen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen."

Gleiche Anforderungen für alle

Seehofer verweist dabei auf den jetzt von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg, nach dem die Sicherheitsanforderungen für alle Hersteller erhöht wurden - unabhängig woher sie kommen. "Wir haben jetzt eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, die es uns erlaubt, die Vertrauenswürdigkeit in geeigneter Weise zu prüfen", erklärte der Minister. Vor diesem Hintergrund gibt es aus Sicht der Netzbetreiber auch keine Kostenfrage mehr, wenn es darum geht, zugunsten geringerer Ausgaben vielleicht auf ein billigeres Angebot einzugehen.

In Sachen überprüfbarer Sicherheit könnte Huawei sogar Vorteile verbuchen. Denn das Unternehmen hat aufgrund des hohen Drucks aus den westlichen Staaten bereits vor einiger Zeit angeboten, Fachleuten Einblick in die Quellcodes und Spezifikationen seiner Produkte zu geben. Andere Hersteller sind da inzwischen wesentlich weniger offen und überprüfbar.

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