WTO: US-Strafzölle gegen China unrecht - Konsequenzen gibts keine

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Die von den USA verhängten Strafzölle gegen China verletzen die inter­nationalen Handelsregeln. Das hat die Welthandelsorganisation WTO an­lässlich einer Beschwerde Chinas entschieden. Konsequenzen wird es aber aller Voraussicht nach nicht geben. Grundsätzlich stimmte man seitens der WTO den Argumenten der US-Regierung zu, nach denen China sehr aggressiv daran arbeitet, die Handelsbeziehungen zum eigenen Vorteil auszunutzen, indem man sich auf diesem Weg beispielsweise Zugang zu Technologien und Erfindungen verschafft. Allerdings sei das noch kein hinreichender Grund für die Strafzölle, heißt es laut einem Bericht der New York Times in der Entscheidung.

Denn die bisher eingeleiteten Sanktionen würden sich dann doch ziemlich einseitig gegen China richten. Andere Staaten, die mit ähnlichen Praktiken agieren, wären nicht betroffen. In den durchgeführten Anhörungen konnten die US-Vertreter auch nicht schlüssig darlegen, warum Washington gegen diese nicht in gleichem Maße vorgeht. So entsteht dann doch der Eindruck, es würden mit den Zöllen ganz andere Zwecke verfolgt. Die Klauseln im Handelsabkommen GATT, das solche Fälle regelt, seien somit klar verletzt worden.

USA sorgt für Stillstand

Seitens der US-Regie­rung wurde das Urteil der WTO scharf kri­tisiert. Robert E. Lighthizer, der Ver­treter Washing­tons bei der Orga­nisation, erklärte, die WTO versuche, die US-Regierung davon abzu­halten, den eige­nen Arbeitern bei­zustehen. "Der Bericht bestätigt, was die Trump-Regierung seit vier Jahren sagt: Die WTO ist völlig unge­eignet, die gefähr­lichen Prak­tiken Chinas zu stoppen", sagte er.

Ungeachtet dessen, muss man sich in Washington aber ohnehin keine Gedanken über Konsequenzen machen. Denn der Staat hat nach der Entscheidung nun die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Das Gremium, das für die Bearbeitung der Revision zuständig wäre, ist allerdings nicht handlungsfähig, da die USA seit Jahren ihrer Aufgabe nicht nachkommt, Vertreter zu entsenden. Ein Druckmittel hätte die WTO erst in der Hand, wenn auch die Berufung scheitert, über die aber eben nicht verhandelt werden kann.

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