Staatstrojaner-Entwickler schicken jetzt Anwälte gegen Netzpolitik.org

Die Hersteller der Überwachungs-Malware FinFisher haben eine sich ver­meint­lich bietende Gelegenheit genutzt, um gegen die Bericht­er­stat­tung auf dem Blog Netzpolitik.org zurückzuschlagen. Den Aktivisten ging jetzt Anwaltspost zu. Per Abmahnung verlangten Anwälte der FinFisher-Entwickler, dass Inhalte auf Netzpolitik.org abgeschaltet werden und eine Unter­lassungs­erklä­rung unterzeichnet wird. Im Konkreten ging es um einen Beitrag, in dem darüber berichtet wird, dass die Aktivisten hinter dem Blog gemeinsam mit einigen anderen Organisationen eine Strafanzeige gestellt haben. Diese drehte sich um die Tatsache, dass bei Oppositionellen in der Türkei ein Staatstrojaner entdeckt wurde, bei dem es sich wahrscheinlich um FinSpy handelt.

Das legt den Schluss nahe, dass die Malware an die autoritäre Regierung in Ankara verkauft wurde, was unter Umständen rechtswidrig sein könnte. Gleiches gilt für die Fälle, in denen die Spionage-Malware bei Nutzern gefunden wurde, die im arabischen Raum keine guten Untertanen für die jeweiligen Herrscher sind. Durch die Strafanzeige soll nun erreicht werden, dass sich die hierzulande zuständigen Behörden mit den Geschäftspraktiken des Herstellers tiefergehend auseinandersetzen.

Aktivisten sind nicht objektiv

Die Anwälte in Diensten FinFishers werfen den Aktivisten nun vor, dass ihre Berichterstattung "nicht objektiv, sondern hochgradig vorverurteilend" sei. Das wird daran festgemacht, dass sie das Unternehmen nicht nach einer Stellungnahme gefragt haben und die Strafanzeige im Volltext veröffentlichten, als würde sie bereits bestätigte Fakten enthalten. "Entlastende Umstände werden nicht mitgeteilt", hieß es weiter.

Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org, geht allerdings davon aus, dass es hier gar nicht in erster Linie um den Artikel geht, in dem man über die Anzeige berichtet, sondern um die gesamte, seit Jahren fortgesetzte Berichterstattung über den Hersteller von Staatstrojanern. Er macht dies unter anderem daran fest, dass andere Medien, die nicht anders mit dem Thema umgingen, keine Post von den Anwälten erhielten. Gleiches gilt für die Partnerorganisationen, die die Anzeige ebenfalls veröffentlichten.

Anmerkung: Die Bitte der Sender NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung nach einer Stellungnahme zur Strafanzeige blieb seitens FinFisher unbeantwortet. Gleiches gilt nun für eine Anfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in Bezug auf die Abmahnung. Wir sparen uns daher zusätzliche Versuche.