Trump ruft Notstand aus um Handel mit Huawei komplett zu unterbinden

Die US-Regierung eskaliert den Handelsstreit mit China immer weiter. Nach den kürzlich verhängten neuen Strafzöllen hat man nun auch ganz offiziell den Einsatz von Technik des Telekommunikationsausrüsters Huawei untersagt. Dafür musste allerdings der Notstand im Telekommunikations-Sektor ausgerufen werden.
Infografik: Wo es Huawei schwer hat und wo nicht
Dies besagt im Kern, dass in dem Bereich die nationale Sicherheit der USA einer konkreten Bedrohung unterliegt. Dieser Zustand wurde jetzt mit einem präsidialen Dekret festgestellt. In der Konsequenz müssen Netzbetreiber zukünftig eine Genehmigung einholen, wenn sie in ihrer Infrastruktur Technologie einsetzen wollen, die von einem Anbieter stammt, der nicht in den USA oder zumindest in einem eng verbündeten Land angesiedelt ist, wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervorgeht.

Konkret bedeutet dies natürlich, dass die Behörden jeden Versuch unterbinden werden, Systeme von chinesischen Herstellern wie Huawei einzukaufen. Das hat sich im Prinzip schon lange angedeutet, da Washington sogar diverse andere Länder unter massiven Druck setzte und diese dazu bringen wollte, aus vermeintlichen Sicherheits-Erwägungen auf Huawei-Technik zu verzichten.

Selbst in den USA umstritten

Allerdings ist das eben selbst in den USA umstritten. Denn klar ist, dass es nicht besonders glaubwürdig ist, aus Sicherheitsgründen beispielsweise Cisco-Systeme als Alternative zu verwenden. Denn der große Netzwerkausrüster ist in der letzten Zeit immer wieder mit massiven Schwachstellen aufgefallen. Hinzu kommt, dass man es ohne chinesische Technik wohl kaum schaffen wird, im gewünschten Zeitrahmen und auch noch zu den verfügbaren Investitions-Budgets die neuen 5G-Mobilfunknetze aufzubauen.

Die neue Regelung verschärft den Konflikt zwischen den USA und China, der ohnehin gerade erst wieder zugespitzt wurde, aber auch deshalb, weil die Regelung erneut droht, die Produktion Huaweis in einigen Bereichen komplett zu unterbinden. Denn es gibt Bereiche, in denen das Unternehmen unbedingt auf Komponenten von US-Firmen angewiesen ist. Und auch deren Lieferanten brauchen eine offizielle Genehmigung, um ihre Produkte an Huawei verkaufen zu dürfen.