Mobilfunk: Länder wollen 100% Abdeckung statt Zuhause-Netz

Vor der geplanten Auktion neuer Funkfrequenzen für den 5G-Ausbau versuchen die Netzbetreiber zwar auf der einen Seite die Auflagen auszuhöhlen, doch mehrere Bundesländer starten jetzt eine Offensive in die andere Richtung und fordern deutlich mehr, als die Bundesnetzagentur bisher zur Bedingung machen wollte. Der Vorstoß kommt von den SPD-geführten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Diese sehen eine Verpflichtung zu einem hundertprozentigen Breitband-Ausbau an Schienen und wichtigen Straßen als schlicht nicht ausreichend an. "Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland", sagte Manuela Schwesig, die Landeschefin Mecklenburg-Vorpommerns, laut einem Bericht der DPA.

Denn die Flächenländer, in denen oft ohnehin schon große strukturelle Probleme herrschen, befürchten, dass ihre weiten ländlichen Regionen noch weiter abgeschnitten werden. Schon heute gibt es viele kleine Kommunen, die einfach nicht von den großen Konzernen versorgt werden. Diese schaffen es bisher nicht einmal aus eigenem Antrieb die Autobahnen abzudecken. "Das ist mehr als 20 Jahre nach dem Durchbruch von Mobilfunk und Internet einfach nicht mehr akzeptabel", so Schwesig.

Mobilfunk ist Lebensgrundlage

Im Bundesrat haben Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz daher nun einen Entschließungsantrag eingebracht, laut dem die Mobilfunkversorgung als Aspekt der Daseinsvorsorge definiert werden soll. Das würde bedeuten, dass die Infrastruktur-Betreiber den Zugang überall ermöglichen müssen und nicht nur dort, wo es sich gerade wirtschaftlich am meisten lohnt. Das ist bei Strom und Wasser ähnlich geregelt.

Weiterhin wird in dem Entschließungsantrag eine Neudefinition der Abdeckungs-Auflagen gefordert. Die Netzbetreiber sollen bisher dazu verpflichtet werden, 95 Prozent der Haushalte abzudecken - der Großteil der Verbraucher soll also da versorgt werden, wo sie wohnen. Das ist gerade beim Mobilfunk, den man oft ja auch mobil nutzen will, problematisch. Gefordert wird daher die Auflage einer Abdeckung von 100 Prozent der Fläche. Das wäre eine echte Herausforderung, denn selbst die Deutsche Telekom als Spitzenreiter kommt bei der LTE-Abdeckung auf einen international ziemlich schlechten Wert von nur 75,1 Prozent.

Siehe auch: LTE-Abdeckung: Deutschland im Europa-Vergleich weit abgeschlagen