Über 70 Organisationen fordern Zerschlagung der Tech-Konzerne

Zahlreiche Organisationen aus verschiedenen Ländern haben öffentlich die Forderung nach einer Zerschlagung der großen Tech-Konzerne aufgestellt. Denn diese würden die Menschen und die digitale Wirtschaft in einem regelrechten Würgegriff halten.

Raus aus dem Würgegriff

In dem Manifest mit dem Titel "Beyond Big Tech: A manifesto for a new digital economy" drängen die Unterzeichner vor allem darauf, das geltende Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent umzusetzen. Bereits dies dürfte demnach ausreichen, um eine zwangsweise Entflechtung der dominanten Tech-Konzerne durchzusetzen. Auch weitergehende Verbote von Fusionen und Übernahmen könnten hier dafür sorgen, dass eine weitere Macht-Anhäufung verhindert wird.

Darüber hinaus sollen die großen Plattform-Betreiber zu mehr Interoperabilität verpflichtet werden. Das soll Nutzern die Chance geben, zwischen verschiedenen Plattformen und Anbietern zu wechseln. Außerdem hätten so neue Marktteilnehmer eine realistischere Chance, sich mit besseren Produkten gegen die großen der Branche durchzusetzen.


Die Unterzeichner verlangen darüber hinaus eine "angemessene Besteuerung dominanter Tech-Konzerne". Bisher sind diese Unternehmen regelrechte Meister darin, ihre internationale Struktur zu nutzen, um Steuerzahlungen möglichst gering zu halten. Das resultier in enormen Gewinnen, die durch eine bessere Besteuerung zumindest zum Teil an die Gesellschaft umverteilt werden könnten.

Die Unterstützer des Manifests fordern aber nicht nur administrative Maßnahmen gegen die großen Konzerne ein, sondern wollen auch Alternativen aufbauen. Eine Option sehen sie beispielsweise in umfangreichen Investitionen in eine öffentliche digitale Infrastruktur mit freier und quelloffener Software. Diese könnte dann als kritische Infrastruktur der Gesellschaft als Ganzes zur Verfügung gestellt werden, um darauf aufbauend diverse Dienste von E-Gouvernement-Leistungen bis zu kommerziellen Services aufzubauen.

Markthebel nutzen

Als Markthebel soll das öffentliche Beschaffungswesen eine stärkere Rolle spielen. Man geht hier davon aus, dass offene und interoperable Alternativen zu den dominierenden Konzern-Produkten wesentlich besser funktionieren würden, wenn diese vorrangig von Behörden und anderen öffentlichen Stellen eingekauft würden.

Unterzeichnet wurde das Manifest von Organisationen aus aller Welt - aus Deutschland sind beispielsweise Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland, die Uni Köln und Edri dabei. Neben dem kurzen Papier mit den Kernforderungen gibt es auch ein umfangreiches White-Paper, in dem sich die Beteiligten detaillierter mit den Problemen auseinandersetzen.


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