Chinese verklagt China Unicom wegen Zensur von Google-Diensten

In China zieht nun ein Bürger gegen den in Staatsbesitz befindlichen Mobilfunk-Betreiber China Unicom vor Gericht, weil dieser eine Regierungs-Anordnung zu Sperrung des Zugangs zu verschiedenen Angeboten des US-Suchmaschinenkonzerns Google umgesetzt hatte. Der 26-jährige Rechtsanwalt Wang Long hat die Klage in Shenzhen eingereicht. Es handelt sich dabei um das erste Mal, dass ein staatseigenes Unternehmen verklagt wird, weil es den Zugang zu Google versperrt. Der Kläger beschwert sich darüber, dass er durch die Blockade weder auf seinen Gmail-Account noch auf die Hongkonger Version der Suchmaschine, die auch chinesischsprachig aber nicht der Zensur unterworfen ist, zugreifen konnte.

Mit seiner Klage will Wang durchsetzen, dass China Unicom gegenüber seinen Kunden stets deutlich erklären muss, welche Seiten aus welchem Grund aktiv von dem Unternehmen blockiert werden - denn in den Geschäftsbedingungen steht offenbar nichts dazu, dass das Unternehmen keinen ungehinderten Zugang zum gesamten Web gewährt. Außerdem verlangt er zumindest in Teilen eine Rückzahlung der Mobilfunk-Kosten aus den letzten fünf Monaten, berichtete das Magazin ITWorld.

Die Klage geht auf eine Verschärfung der Zensurbestrebungen im Mai zurück, die die chinesische Regierung wegen des bevorstehenden 25. Jahrestages der gewaltsamen Zerschlagung von Protesten auf und rund um den Platz des Himmlichen Friedens angeordnet hatte. Damals wurde beispielsweise der Zugriff auf die meisten Google-Angebote komplett gekappt.

Unter den chinesischen Nutzern erregte die Klage einiges an Aufmerksamkeit, auch wenn überwiegend davon ausgegangen wird, dass hier kaum mit einem positiven Ausgang für den Kläger zu rechnen ist. Dieser erklärte daraufhin, dass er auch nicht gerade große Erfolgsaussichten sieht. "Ich wollte den Leuten, insbesondere den zahlreichen Internet-Nutzern, aber zeigen, dass man für seine Rechte kämpfen muss", so Wang. Internet, Zensur, Redefreiheit Eric Drooker