Europawahl: IT-Wirtschaft blickt mit Sorge auf Erfolge der Rechten

Angesichts der teils deutlichen Zugewinne von nationalistischen Parteien bei der gestrigen Wahl des neuen Europa-Parlamentes befürchtet die IT-Branche neue Hindernisse bei der weiteren Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes. Sogar von einer drohenden Fragmentierung warnte der IT-Branchenverband BITKOM in einer Stellungnahme. "Digitale Kleinstaaterei wäre genau die falsche Antwort auf die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft", sagte BITKOM-Präsident Dieter Kempf. "Europa braucht einen starken digitalen Binnenmarkt und eine starke ITK-Branche."

Denn die weiteren Entwicklungen in dem Bereich erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, sei es beim EU-weiten Aufbau so genannter Intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Verwaltung oder auch der Verabschiedung einer Datenschutzgrundverordnung als eine der zentralen Aufgaben der EU.

"In Zeiten von Big Data und Cloud Computing brauchen wir innerhalb der Europäischen Union ein einheitlich hohes Datenschutzniveau, das den Einsatz neuer Lösungen möglich macht", erklärte Kempf. Ein weiteres wichtiges Thema ist aus Sicht des BITKOM die gemeinsame Bekämpfung von Computerkriminalität, die in den letzten Jahren stetig zugenommen hat und sich kaum effektiv bekämpfen lässt, wenn es eine stärkere nationale Ausrichtung der zuständigen Behörden gibt.

Die Rechte feiert teils große Erfolge

Von nationalistischen bis hin zu rechtsradikalen Parteien waren am gestrigen Abend in verschiedenen Ländern Wahlerfolge zu vernehmen. In Frankreich wurde die Front National mit 26 Prozent sogar stärkste Kraft. Ebenso sieht es bei der UKIP in Großbritannien aus, die auf 29 Prozent kam. Einen weiteren Wahlsieg fuhr die Dänische Volkspartei mit 26,6 Prozent ein und die österreichische FPÖ legte ebenfalls deutlich zu. In Deutschland konnte die AfD aus dem Stand mit sieben Abgeordneten einziehen, einen weiteren entsendet die NPD.