Telefonwerbung bringt Firma eine Razzia ein

Die Bundesnetzagentur hat es nicht bei einer einmaligen Eskalation belassen, sondern ist erneut mit einem Durchsuchungsbeschluss in die Geschäftsräume einer Firma marschiert, die Menschen zu Werbezwecken angerufen haben soll.
Wie die Behörde mitteilte, hätten sich Verbraucher bei ihr darüber beschwert, dass sie zu Werbezwecken angerufen wurden. Nach den übereinstimmenden Angaben wurde dabei für Solar- und Photovoltaikanlagen geworben. "Einige Unternehmen halten sich noch immer nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligungserklärung sind verboten", stellte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, klar.

Die Durchsuchungsmaßnahme erfolgte demnach in den Geschäftsräumen eines im Großraum München ansässigen Unternehmens. Dort wurden Unterlagen und Dokumente über die erfolgten Anrufe vermutet. An der Razzia waren 16 Mitarbeiter der Bundesnetzagentur beteiligt, die von Kräften der örtlichen Polizei unterstützt wurden.

Die Bundesnetzagentur wies darauf hin, dass das fragliche Unternehmen damit noch nicht als Täter verurteilt ist. Allerdings habe der Anfangsverdacht ausgereicht, um einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten. Bis die Vorwürfe gegen die Firma vollständig geklärt sind, werde man allerdings auch keine weiteren Informationen wie etwa den Namen herausgeben.

In den letzten Jahren hatten Verbraucherschützer immer wieder Druck auf die Bundesregierungen ausgeübt, um endlich einen wirksamen Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen gewährleisten zu können. Inzwischen hat sich die Situation schon deutlich verbessert. Und der Bundesnetzagentur als zuständiger Stelle stehen inzwischen auch bessere Mittel zur Verfügung. Schon eine Durchsuchung dürfte für das betroffene Unternehmen nicht gerade angenehm sein. Hinzu kommt, dass der Bußgeldrahmen im vergangenen Jahr sogar auf 300.000 Euro erhöht wurde. Diese Summe soll gewährleisten, dass es sich auch schlicht nicht mehr rentiert, das Verbot zu unterlaufen.
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