"Wurmfortsatz der NSA":
BND soll eng mit US-Dienst kooperieren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut Aussagen von ehemaligen NSA-Mitarbeitern besonders eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Der BND soll dabei auch gegen die Verfassung verstoßen haben, da man die NSA mit Daten versorgt haben soll, die beim US-Drohnenkrieg Verwendung fanden.

BND: "Jenseits jeder Glaubwürdigkeit"

In der Nacht auf heute hat der Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake vor dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt und seine Informationen sind mehr als nur brisant. Laut Drake sind die Aussagen des BND, wonach man nichts von der Massenüberwachung der US-Amerikaner wisse, eine glatte Lüge. Laut der Süddeutschen Zeitung sagte Drake, dass diese Behauptungen "jenseits jeder Glaubwürdigkeit" lägen.

Mehr als das: Der BND stecke laut Drake mit der NSA praktisch unter eine Decke, der ehemalige Geheimdienstler, der zwischen 2001 und 2008 für die NSA tätig war, bezeichnete die deutschen Überwacher als "Wurmfortsatz der NSA." Er appellierte an die Bundesregierung, den BND zu zwingen, das "schreckliche Schweigen" zu beenden und seine Aktivitäten offenzulegen - und das bevor es zu einem "deutschen Edward Snowden" kommt.

Hilfe zum Drohnenkrieg sei "Routine"

Die Aktivitäten des BND betreffen nicht in erster Linie deutsche Bürger, da diese durch das Grundgesetz gut geschützt seien. Was außerhalb des Landes passiere, ist dagegen offenbar nicht ganz so streng geregelt, Drake fordert deshalb eine stärkere Kontrolle des BND.

Laut des Ex-NSA-Mitarbeiters sei es längst "Routine", dass der BND direkt oder indirekt den USA beim Drohnenkrieg helfe. US-Einrichtungen in Deutschland sind nicht nur Ausgangspunkt für solche Operationen, sondern werden auch aktiv vom BND mit Daten versorgt.

Politiker beider Regierungsparteien kündigten danach an, die Rolle des BND näher untersuchen zu wollen, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung des deutschen Geheimdienstes am Drohnenkrieg.