BND zapft auch deutsche Provider am DE-CIX an

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich offenbar seit mindestens zwei Jahren auch das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen lassen. Die Internet-Branche erhielt nach Informationen, die dem Nachrichtenmagazin Spiegel (morgige Ausgabe) vorliegen, eine Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" von dem Geheimdienst, der eigentlich für die Aufklärung im Ausland zuständig ist. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung sei demnach von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet.

Darin führt der BND immerhin 25 Internet-Service-Provider auf, deren Leitungen er auf Grundlage des Papiers direkt am größten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt zu Teilen anzapft. Neben Netzwerken aus dem Ausland hat der BND dabei auch die Verbindungen zu sechs deutschen Firmen aufgelistet.

Betroffen sind den Angaben zufolge die Unternehmen 1&1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet und Plusserver. Nach Einschätzung von Experten läuft über diese Leitungen fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr. Zwar dürfen die deutschen Geheimdienste in Einzelfällen auch Deutsche abhören. Bei der massenhaften, strategischen Fernmeldeaufklärung - wie im Fall der Anordnung - sind deutsche Telefonate und E-Mails jedoch eigentlich grundsätzlich tabu.

Die Spähangriffe des BND richten sich vornehmlich gegen Länder oder Regionen wie Russland, Zentralasien, den Nahen Osten und Nordafrika. Dort ansässige Provider sind ebenfalls gelistet. Der BND kopiert den Datenstrom und wertet ihn mit Schlagworten zu Themen wie Terrorismus oder Proliferation aus. E-Mails und Telefonate von Deutschen sind nach Angaben des Dienstes nicht darunter.

Zu den Einzelheiten der Lauschangriffe wollte sich der BND nicht äußern. Alle Maßnahmen entsprächen jedoch den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Doch die Formalitäten handhabt der BND offenbar lax. Immer wieder trafen die vierteljährlichen Abhöranordnungen verspätet beim Internetverband ein. Der drohte im vergangenen Quartal sogar damit, die Abhörleitungen zu kappen, weil die Papiere um Wochen verspätet waren.