EU-Aufseher: Nokia, werdet keine Patent-Trolle!

Der oberste Wettbewerbshüter in Europa hat den finnischen Konzern Nokia davor gewarnt, sich ein neues Geschäftsmodell als Patenttroll aufzubauen. Dies werde er nicht zulassen. Nokia hat sein gesamtes Handy-Geschäft gerade für 7,2 Milliarden Dollar an den Software-Konzern Microsoft verkauft. Joaquin Almunia, seines Zeichens EU-Wettbewerbskommissar, hatte der Transaktion seine Zustimmung gegeben - allerdings aus dem Grund, dass es keine Bedenken gab, nach denen die Übernahme durch Microsoft Nokia in eine wettbewerbsbehindernde Rolle bringen könnte, erklärte er heute laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP.

Almunia führte allerdings aus, dass er beim verbliebenen Teil des Nokia-Konzerns durchaus einige Risiken sieht: Denn dieser hat den wesentlichen Teil seines praktischen Geschäfts verkauft, das Patentportfolio allerdings behalten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Nokia nun versuchen könnte, die Schutzrechte zu verwenden, um mit ihnen möglichst viel Geld herauszuschlagen. "Mit anderen Worten gesagt, dass sie sich wie Patenttrolle verhalten - oder um es freundlicher zu formulieren, wie eine Patent-Verwertungsgesellschaft", so Almunia.

Der finnische Konzern muss in der nächsten Zeit damit rechnen, aus Richtung Brüssel verschärft beobachtet zu werden. Denn der EU-Wettbewerbskommissar machte klar, dass er in dem Fall, dass Nokia den Anschein erweckt, sein umfangreiches Patentportfolio einzusetzen, um unrechtmäßige Vorteile aus ihm zu ziehen, sofort ein Kartellverfahren einleiten wird.

Nach dem Verkauf der Handy-Sparte verbleiben nur noch einige kleinere Geschäftsbereiche bei dem Unternehmen. Zu nennen ist hier vor allem die Beteiligung am Netzwerk-Joint Venture mit Siemens. Der größte eigene Bereich sind hingegen inzwischen die Kartendienste. Aktuell gibt es keine konkreten Schätzungen, wie das Verhältnis des Wertes der produktiven Geschäftsbereiche zum Wert des Patentportfolios einzuschätzen ist.