Sofortiger Stopp der E-Gesundheitskarte gefordert

"Nicht nur der Nachrichtendienst der USA überwacht die halbe Welt, sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND) kontrolliert das Internet. Welches Vertrauen also sollen die Bürger noch in das staatlich induzierte Projekt einer riesigen Internetstruktur für Medizindaten haben, in der die Krankheitsdaten der ganzen Bevölkerung gespeichert werden sollen?", sagte Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card" und Allgemeinärztin.

Inzwischen haben fast alle Bundesbürger eine neue Gesundheitskarte mit einem ungeprüften Foto. Weiter sei das Projekt "elektronische Gesundheitskarte", kurz e-Card, trotz Milliardenausgaben seit fast zehn Jahren nicht gekommen. "Jede zentrale Mammut-Internetstruktur ist störanfällig, unsicher und verschlingt das Geld der Krankenversicherten. Eine neue Philosophie für die moderne Kommunikation im Gesundheitswesen ist notwendig", hieß es in einer Stellungnahme der Initiative.

Alternativ wurde eine dezentrale Punkt-zu-Punkt-Kommunikation für Medizindaten gefordert - also zwischen Ärzten, die diese wirklich benötigen. Hierfür könnten durchaus elektronische Kommunikationswege zum Einsatz kommen - wie beispielsweise verschlüsselte E-Mails. Die Daten, so hieß es, würden zumindest allein in die Hand der Patienten und der behandelnden Ärzte gehören. Ob bei privaten IT-Firmen, unter Regie der Krankenkassen oder weiteren Körperschaften öffentlichen Rechts - die Medizindaten würden sonst nirgendwo auf Dauer sicher sein.

Das e-Card-Projekt ist nach Ansicht der Initiative in seinen anfänglich propagierten Zielsetzungen für eine effizientere Medizin und Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe längst gescheitert. Im nächsten Schritt sollten jetzt alle Arzt- und Zahnarztpraxen gezwungen werden, sich online an die geplante e-Card-Infrastruktur anzuschließen. Ein Plan, der bundesweit von den Ärzten in allen Beschlüssen ihrer Gremien konsequent abgelehnt worden ist, zuletzt von der KBV-Vertreterversammlung im Mai 2013 und vom Deutschen Ärztetag 2012.

"Es bleibt dem Bundesministerium für Gesundheit also nur noch der Weg offener Zwangsmaßnahmen - und das unter dem Eindruck von weltweiten, sich immer mehr verselbstständigenden totalen Überwachungsstrukturen", sagte die Patientenvertreterin Gabi Thiess. In der Initiative haben sich die Freie Ärzteschaft, die Menschenrechtsorganisation IPPNW, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, der Virchowbund, die Deutsche AIDS-Hilfe und eine Reihe weiterer Organisationen zusammengeschlossen.