BVerfG verliert Prozess gegen Softwarefirma

Das Bundesverfassungsgericht hat einen von der Ein-Mann-Software-Firma Lexxpress angestrengten Prozess verloren. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel aus seiner am Montag erscheinenden Ausgabe vorab. Dem Spiegel zufolge hatte Lexxpress-Gründer Christoph Schwalb das Bundesverfassungsgericht verklagt, um wie Konkurrent Juris Zugang zur kommerziellen Verwertung der Urteile des höchsten Gerichts zu erlangen.

Bisher war gängige Praxis, dass das Bundesverfassungsgericht diese Urteile - mit Leitsätzen, Schlagworten und Querverweisen aufbereitet - nur der Datenbank des früheren Staatsbetriebes Juris zuführte. Lexxpress sah sich dadurch wirtschaftlich benachteiligt.

Nun entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass Karlsruhe seine Urteile auch an Lexxpress ausliefern müsse, und zwar auch nachträglich alle Entscheidungen seit dem Sommer 2009. Dem Spiegel zufolge überlegt das Bundesverfassungsgericht derzeit, ob es Revision anstreben will.

Falls der Rechtsstreit tatsächlich in die nächste Runde vor das Bundesverwaltungsgericht gehen sollte, bekäme die Auseinandersetzung eine besonders pikante Note. Denn auch das Bundesverwaltungsgericht stellt - wie derzeit noch alle Bundesgerichte - seine Urteile exklusiv Juris zur Verfügung, müsste also indirekt auch über seine eigene Praxis entscheiden. Laut Spiegel hält der Bund an Juris eine Mehrheitsbeteiligung. Der Betrieb steuere jährlich eine "erkleckliche Summe" zum Etat des Bundesjustizministeriums bei.