Verfassungsgericht bremst Datenhunger der Polizei
Aber auch auf andere Informationen können Ermittler nach Ansicht der Richter in Karlsruhe heute viel zu freizügig zugreifen. Unter anderem geht es um die Herausgabe von Passwörtern und PIN-Codes für Mobiltelefone. Diese fordern Polizisten beispielsweise bei den Mobilfunkbetreibern an, um ein beschlagnahmtes Handy auslesen zu können.
Laut dem Bundesverfassungsgericht erlaubt das Gesetz der Polizei und den Geheimdiensten aktuell die Anforderung dieser Informationen, auch wenn die Nutzung der auf dem Handy enthaltenen Daten im konkreten Fall gar nicht erlaubt ist. Dies sei ein unverhältnismäßig tiefer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Das Urteil fiel im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, die bereits im Sommer 2005 eingereicht wurde. Mehrere Datenschutz-Aktivisten hatten diese eingereicht, da das Telekommunikationsgesetz ihrer Ansicht nach in mehreren Punkten Grundrechte verletzt. Einige von ihnen kritisierte Punkte, wie beispielsweise die grundlegende Erhebung von Telekommunikationsdaten und ihre Nutzung im Rahmen eines automatisierten Auskunftsverfahrens sind laut dem Gericht allerdings verfassungsmäßig.
Thema:
Neueste Downloads
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 09:55 Uhr DAB/DAB+ & UKW Digitalradio, Netz- und Akku Radio, Tragbares wiederaufladbares DAB Plus Radio?Küchenradio mit Bluetooth/TF/USB, 80 voreingestellte, Doppelwecker, Kopfhörereingang
Original Amazon-Preis
52,99 €
Blitzangebot-Preis
45,04 €
Ersparnis zu Amazon 15% oder 7,95 €
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
10 oder 11?
Doodle - vor 2 Stunden -
Win 10 neu aufsetzen mit altem Key
Doodle - Heute 13:02 Uhr -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
Reteibeg - Heute 12:03 Uhr -
marimo: open-source reactive notebook für Python (wie Jupyter NB)
el_pelajo - Heute 11:37 Uhr -
Windows 11 Start Problem
Reteibeg - Heute 11:34 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen