Mobilfunker sind sauer auf Pläne der EU-Kommission

Die deutsche Informationstechnologie-Branche setzt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Wehr, nach denen die so genannten Terminierungsentgelte weiter zusammengestrichen werden soll. Die Unternehmen stellen sich dafür hinter die Bundesnetzagentur, die bisher für die Festsetzung dieser Tarife verantwortlich war und nun aus Brüssel zu einer Veränderung der jahrelangen Praxis gedrängt werden soll. Bei den Terminierungsentgelten handelt es sich um Beträge, die sich Betreiber von Telekommunikationsnetzen für die Weiterschaltung von Handy-Anrufen gegenseitig in Rechnung stellen.

Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen aus deren Berechnung bestimmte Basisdaten herausgenommen werden, um eine Verringerung der letztendlich anfallenden Telefongebühren zu erreichen. "Die Bundesnetzagentur berücksichtigte bislang bei der Festsetzung der Terminierungsentgelte die Gemeinkosten", erklärte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BITKOM.

Zu diesen gehören beispielsweise die Aufwendungen für den Aufbau und Erhalt der mobilen Breitbandnetze. Die Kommission hatte jüngst das Modell der Bundesnetzagentur kritisiert und möchte europaweit einen Kostenmaßstab durchsetzen, bei dem diese Gemeinkosten nicht in die Berechnung eingehen.

"Die Strategie der Europäischen Kommission konterkariert die Ziele der Digitalen Agenda", kritisierte Rohleder. Die Kommission erschwere massiv eine verlässliche Investitionsplanung der Unternehmen. Sie berücksichtige weder die Besonderheiten des deutschen Mobilfunkmarktes noch die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, so der BITKOM-Vertreter weiter.

Im Ergebnis handelt es sich seiner Ansicht nach um einen unangemessenen Eingriff in den deutschen Mobilfunkmarkt. Der Aufbau schnellerer Internet-Anbindungen und intelligenter Netze lasse sich vor dem Hintergrund von Preisdiktaten, bei denen den Unternehmen spürbare Einbußen entstehen, kaum finanzieren. Betroffen vom aktuellen Streit wären Telefonate innerhalb Deutschlands. Die Terminierungsentgelte wurden bereits zum 1. Dezember 2012 auf 1,85 Cent reduziert und sollten zum 1. Dezember 2013 noch einmal auf 1,79 Cent sinken.