Wikileaks: Finanzamt schießt gegen CCC-Stiftung

Das Finanzamt Hamburg-Nord hat der nach dem Mitbegründer des Chaos Computer Clubs benannten und den Zielen des Clubs nahe stehenden "Wau Holland Stiftung" rückwirkend für das Jahr 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Beamten begründen den Schritt in einem Schreiben vom 25. Oktober "mit der Weiterleitung von Spendengeldern an WikiLeaks beziehungsweise an die dahinter stehenden Personen", berichtete das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner heutigen Ausgabe.

Damit habe die Stiftung "die Voraussetzung für eine unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht erfüllt", hieß es in der Stellungnahme der Behörde. 2010 war das Jahr, in dem Wikileaks unter anderem US-Botschaftsdepeschen veröffentlichte. Es war auch das Jahr mit dem höchsten Spendenaufkommen, allein über die deutsche Stiftung kamen insgesamt 1,33 Millionen Euro zusammen.

Die Geldgeber werden ihre Spenden an Wikileaks wegen der Hamburger Entscheidung nun endgültig nicht mehr von der Steuer absetzen können. Auch die anderen Projekte der in Hamburg ansässigen Stiftung sind betroffen. Dabei hatte die Stiftung im Grunde nur ein Konto zur Verfügung gestellt, durch das die Gelder weitergeleitet werden konnten.

Die neue Entscheidung sei "Teil der größeren ökonomischen Blockade gegen Wikileaks", so der Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange. Stiftungsvorstand Bernd Fix spricht von einer "Rufschädigung". Schon mehr als hundert Spender hätten sich über ausbleibende Spendenquittungen beschwert.

Die Wau Holland Stiftung wurde im Jahr 2003 gegründet, um den Nachlass ihres zwei Jahre zuvor verstorbenen Namenspatrons der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und Initiativen in seinem Sinne zu fördern. Sie finanziert unter anderem das "Archiv für Neue Technikgeschichte" und stellte auch Gelder für politische Kampagnen, wie etwa jener gegen Wahlcomputer, zur Verfügung.