ROG: Überwachungs-Tools mit Waffen gleichsetzen

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat die deutsche Regierung dazu aufgefordert, den Handel mit Überwachungssoftware stärker zu kontrollieren und in den Export-Bestimmungen mit Waffen gleichzusetzen. "Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnik an totalitäre Staaten und tragen so entscheidend dazu bei, Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp heute in Berlin. "Wenn die Bundesregierung in der internationalen Menschenrechtspolitik ein glaubwürdiger Partner bleiben will, muss sie den Export von Überwachungssoftware genauso streng überprüfen wie den Export klassischer Kriegswaffen."

Man sei besorgt über Hinweise darauf, dass die deutsche Regierung den Handel mit Überwachungstechnik in der Vergangenheit nicht nur geduldet, sondern sogar über staatliche Kreditgarantien abgesichert haben soll. Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen gab die Bundesregierung im vergangenen November lediglich eine ausweichende Antwort.

Deutsche Überwachungssoftware wird eingesetzt, um den Inhalt fremder Festplatten auszuspähen, an Passwörter zu gelangen oder den E-Mail- und Telefonverkehr zu überwachen. Der zivile Einsatz solcher Programme ist begrenzt. Einige Hersteller wenden sich explizit an staatliche Akteure wie Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, andere werben auf entsprechenden Konferenzen aber auch damit, gezielt politische Gegner identifizieren und überwachen zu können.

Zu den wichtigsten Exporteuren von Überwachungssoftware in Deutschland gehören die deutsch-britische Firma Gamma International, das einst zum Nokia Siemens Network gehörende Unternehmen Trovicor und der saarländische Hersteller Syborg. Diese beliefern Länder wie Bahrain, Ägypten und Syrien - also auch an Staaten, in denen das Internet nicht nur zensiert wird. Aus Syrien wurden in den letzten Monaten immer wieder Fälle bekannt, in denen Aktivisten durch die Überwachung des Netzes ausfindig gemacht und umgebracht wurden.

"Die Politik der deutschen Regierung in dieser Frage ist nicht konsequent", so Spielkamp. "Einerseits hat Außenminister Guido Westerwelle erst kürzlich wieder betont, unterdrückerische Regime dürften nicht die technischen Möglichkeiten erhalten, um ihre Bürger auszuspähen. Andererseits liefern deutsche Firmen Überwachungssoftware an genau diese Staaten, ohne dass die Regierung den Handel effektiv kontrolliert."