Ex-Formel-1-Chef: Google soll seine Software ändern

Der ehemalige Formel-1-Chef Max Mosley will mit seiner Klage gegen den Suchmaschinenkonzern Google dessen grundsätzliche Pflichten im Umgang mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Dritte klären lassen. Das erklärte er nach einer ersten Anhörung gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe). "Es geht in diesem Verfahren nicht um die Freiheit des Internets", sagte er. "Es geht um die Vermeidung schwerster und seit langem bekannter Persönlichkeitsrechtsverletzungen." Google begehe zwar nicht "absichtlich Rufmord". Aber der US-Konzern müsse seine Software ändern, um sicherzustellen, "dass rechtswidriges Material nicht mehr angezeigt wird".

Mosley will gerichtlich durchsetzen, dass Bilder aus einem Video von März 2008, die den 72-Jährigen mit fünf Frauen und Peitschen zeigen, nicht mehr in den Suchtreffern auftauchen. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens verbot die Verbreitung der Fotos bereits im Juli 2008. Trotzdem werden sie weiter bei Google angezeigt, weil sie auf verschiedenen Webseiten, die in unterschiedlichen Staaten gehostet sind, vorgehalten werden.

Mosley sagte, er halte Google zwar grundsätzlich für eine "nützliche Einrichtung". Das Unternehmen sollte aber erkennen, "dass der eigenen Erfolg nicht davon abhängt, die Persönlichkeitsrechte anderer mit Füßen zu treten und die Menschenwürde zu ignorieren". Mit Googles großer Bedeutung gehe auch eine große Verantwortung einher, so Mosley gegenüber dem Magazin. "Dieser entzieht sich Google bisher. Das kann nicht so weitergehen." Falls er am Landgericht verlieren sollte, will er auch in weitere Instanzen gehen.

In der Debatte um Rufmord im Internet forderte auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) politisches Umdenken: "In der digitalen Welt helfen nationale Regeln für das Netz nur begrenzt weiter. Deswegen brauchen wir ein europäisiertes Datenschutzrecht", sagte die Ministerin. Sie sehe aber auch die Internet-Nutzer in der Pflicht: "Wenn User bewusster entscheiden, welche Inhalte sie ins Netz stellen, entstehen weniger Probleme", führte sie aus und forderte "mehr Medienkompetenz für die eigenen Rechte in der digitalen Welt".

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek kritisierte, dass die Täter von Cybermobbing oft nicht belangt werden. Er will die Strafverfolgung in dem Bereich verbessern. "Man kann keine Verantwortung einklagen, wenn die Täter nicht gefasst werden", so Jarzombek. Sein CDU-Kollege Peter Tauber forderte: "Wir brauchen einen gesonderten Straftatbestand Cyber-Mobbing." Es sei ein Unterschied, ob man auf dem Schulhof gehänselt oder "in aller Öffentlichkeit im Internet fertig gemacht wird".