Personalsausweis: CCC will Antwort zu DNA-Plänen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat von der Bundesregierung Auskünfte zu den weiteren Planungen hinsichtlich der Weiterentwicklung des Personalausweises gefordert. Dabei geht es um Pläne, auch genetische Daten in die Ausweise aufzunehmen. Dieses wird erneut damit begründet, das Dokument noch sicherer zu machen. Gemeinsam mit Jan Korte und der Bundestagsfraktion der Linken habe man der Bundesregierung dazu einige Fragen hinsichtlich der messbaren Vorteile durch die Speicherung unserer DNA auf den Ausweisen und wie viele Fälschungen aktuell bekannt sind gestellt, so der CCC.

Um auf diese Fragen Antworten zu bekommen, hat die Linksfraktion einen Fragenkatalog als Kleine Anfrage gestellt, die Aufschluss über die Pläne für weitere biometrische und genetische Daten in Ausweisdokumenten geben soll. Man strebe damit eine Versachlichung der Diskussion an.

"Wir möchten von der Bundesregierung wissen, ob sie unsere Steuermittel weiterhin in sinnlose Profitmaximierungsprojekte von privatwirtschaftlichen Unternehmen der Biometrie-, RFID- und Sicherheitsindustrie zu pumpen gedenkt", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). "Der Nutzen der Biometrie in Ausweispapieren ist nach wie vor unbelegt, von der Aufnahme genetischer Daten ganz zu schweigen."

Die Biometrieprojekte der Bundesregierung nütze nach Ansicht des CCC niemandem, außer den beteiligten Unternehmen. Allein für das "IT-Sicherheitskit" für die elektronische Ausweiskarte, das auf den Meldeämtern bereitgestellt wird, zahlte der Bund 24 Millionen Euro. Trotz intensiver Bemühungen, die Ausweiskarte kommerziellen Anbietern schmackhaft zu machen, habe der elektronische Personalausweis aber weiterhin enorme Akzeptanzprobleme.

"Die zwangsweise Abgabe von Fingerabdrücken in Ausweispapieren stellte bereits die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die Vorstellung, dass in gar nicht allzu ferner Zukunft staatliche Stellen einen unkontrollierbaren Vollzugriff auf die genetischen Daten der Bevölkerung haben, ist jedoch mehr als gruselig", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke.