Finnland: Volk kann Gesetze im Internet entwickeln

In Finnland erhalten die Bürger in Kürze die Möglichkeit, sich über das Internet selbst an Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Bürgerrechts-Aktivisten arbeiten derzeit an einer neuen Plattform namens "Offenes Ministerium", mit der eine gerade in Kraft getretene Erweiterung der Verfassung in einen technischen Rahmen gegossen wird. Seit diesem Monat steht es jedem Finnen frei, selbst ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Gelingt es ihm, 50.000 Wahlberechtigte Bürger zusammenzubringen, die sein Vorhaben unterstützen, ist der Gesetzgeber nun gezwungen, sich mit dem Gesetzentwurf zu beschäftigen. Dieser wird nach dem Erreichen des Quorums an das jeweils zuständige Ministerium weitergeleitet.

Dieses hat dann die Aufgabe, die Initiative umgehend zur weiteren Beratung ins Parlament einzubringen, berichtet die finnische Tageszeitung 'Helsinki Sanomat'. Die neue Verfassungsregelung ermöglicht es, neben Gesetzentwürfen auch Aufträge an das Parlament, sich mit einem bestimmten Problem zu befassen, einzubringen.

Die Plattform "Offenes Ministerium" soll sich allerdings möglichst auf konkrete Gesetzesvorhaben konzentrieren. "Das Ziel besteht darin, dass die Initiativen der Bürger die bestmöglichen Chancen erhalten, als Gesetze vom Parlament beschlossen zu werden", sagte Joonas Pekkanen, einer der Betreiber der Plattform.

Sobald ein Entwurfstext ausgearbeitet ist, beginnt dann die Werbung von Unterstützern. Nach dem Start einer Initiative steht ein Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung, genügend Bürger zu finden, die den Antrag durch Mitzeichnung im Internet oder durch Unterschrift auf Papier mittragen.

Pekkanen, der bereits bei der Gründung mehrerer Internet-Startups beteiligt war, hatte die Idee zu der Online-Plattform nachdem er von der Verfassungsänderung hörte. In der Folgezeit rekrutierte er in seinem Umfeld eine Reihe von Helfern, die die Konzeption und technische Umsetzung unterstützten. "Offenes Ministerium" entstand dabei in reiner Basis-Arbeit. Staatliche Stellen oder Interessengruppen waren weder finanziell noch praktisch an dem Projekt beteiligt.