SOPA: Facebook, Google & Co. planen Abschaltung

Eine ganze Reihe von großen Internet-Unternehmen diskutieren derzeit ernsthaft, das politische Äquivalent einer "nuklearen Option" - also das schwerste ihnen zur Verfügung stehende Geschütz - gegen die aktuellen US-Gesetzesvorhaben SOPA und Protect IP einzusetzen. Bei Google, Amazon, Facebook, eBay und vielen anderen populären Angeboten mit zusammen hunderten Millionen bis Milliarden Nutzern erwägt man, die eigenen Dienste zeitweise abzuschalten. Den Besuchern sollen statt dessen Zensur-Warnungen präsentiert werden - verbunden mit der Aufforderung, die zuständigen Politiker zu kontaktieren und den Druck zu erhöhen, um die aktuell im US-Senat und im US-Abgeordnetenhaus diskutierten Gesetzesentwürfe zu Fall zu bringen.

"Es gibt einige ernsthafte Diskussionen darüber. So etwas hat es noch nie zuvor gegeben", sagte Markham Erickson, der die NetCoalition, in der sich die SOPA-Gegner zusammengeschlossen haben, leitet laut einem 'CNet'-Bericht. Auf diese Weise würde man nicht darauf vertrauen, dass die eigenen Lobbyisten mehr erreichen, als ihre Kollegen von der Medienindustrie, sondern die große Zahl der Nutzer mobilisieren.

SOPA, was kurz für "Stop Online Piracy Act" steht, ist der bisher wohl schärfste geplante Eingriff ins Netz, mit dem die Rechte der Medienindustrie geschützt werden sollen. Dieser stellt eine Gefährdung für das gesamte Internet in seiner heutigen Form dar. Denn Provider, aber auch Dienstleister wie Kreditkartenfirmen würden damit verpflichtet, ihre Leistungen für jedes Angebot einzustellen, über das Urheberrechtsverletzungen direkt oder indirekt begangen werden - was im schlimmsten Fall das Aus für automatisch indizierende Suchmaschinen und Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten brächte.

Bei Protect IP handelt es sich um eine ähnliche Regelung, die im Vergleich zu SOPA allerdings an verschiedenen Stellen leicht entschärft wurde. Entsprechend nachvollziehbar ist es, dass die Internet-Unternehmen sich an die Wand gedrängt fühlen und erwägen, ihre stärksten Waffen ins Gefecht zu führen.

Begrüßt werden die Pläne der großen Internet-Unternehmen unter anderem von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Er erklärte, dass man sich der Abschaltung, so sie denn tatsächlich notwendig wird, anschließen werde, um letztlich den größtmöglichen Druck auf die US-Regierung aufzubauen.

In Verbindung mit Aktionsaufrufen dürfte dies die Kommunikationskanäle der Politiker in Washington letztlich völlig überlasten. In einem Testlauf hatte allein der Mikroblogging-Dienst Tumbler entsprechende Aufforderungen nur seinen Nutzer aus Texas eingeblendet. Der republikanische Politiker Lamar Smith, der federführend am Entwurf von SOPA beteiligt war, erhielt daraufhin fast 90.000 Anrufe von empörten Usern.