EFF will Legalisierung aller Jailbreaks erreichen

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) will allgemeingültig klarstellen lassen, dass das Jailbreaken jeglicher Form von elektronischen Geräten durch ihre Besitzer legal ist. Dafür wandte man sich jetzt an das US Copyright Office. Ziel der Initiative ist eine entsprechende Klarstellung in den juristischen Kommentaren zum US-Urheberrechtsschutzgesetz Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Dies wäre eine Erweiterung einer bereits im Juli 2010 nach längerer Diskussion erfolgten Legalisierung von Jailbreaks für die iOS-Plattform von Apple.

Man begrüße es, dass man für diesen Fall bereits eine solche Ausnahmeregelung durchsetzen konnte. "Die Technologie hat sich in den letzten drei Jahren aber entscheidend weiterentwickelt und es ist inzwischen entscheidend geworden, dass die Regelung die Praxis bei allen Smartphones, Tablets, Spielekonsolen, DVDs und Video-Downloads abdeckt", erklärte die EFF-Anwältin Marcia Hofmann in einer Stellungnahme der Organisation.

Rechtlich würden dann für die gesamte Branche die gleichen juristischen Regeln gelten wie für Apple. Das Unternehmen kann zwar aktiv Maßnahmen ergreifen, um sein System gegen Jailbreaks abzusichern, den Garantieanspruch bei geknackten Systemen erlöschen zu lassen und den Kundendienst zu verweigern. Es ist aber nicht möglich, den Besitzer eines iPhones, der sich Root-Zugang zu seinem Gerät verschafft, auf Grundlage der Geschäftsbedingungen rechtlich zu belangen.

"Das DMCA wurde geschaffen, um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen. Es kann aber auch Missbraucht werden, um Kreative, Erfinder und Verbraucher davon abzuhalten, ihr Eigentum nach eigenem Ermessen zu benutzen", erklärte Corynne McSherry, die bei der EFF für Urheberrechtsfragen zuständig ist, die Situation.

Nach dem Einreichen der formalen Anfrage durch die EFF wird bis zu einer endgültigen Klärung des Sachverhalts noch einige Zeit vergehen. Eine erste Anhörung, zu der auch Geräte- und Software-Anbieter eingeladen werden, soll im Frühjahr 2012 stattfinden. Eff, Electronic Frontier Foundation, Verbraucherrechte Electronic Frontier Foundation