SPD gibt sich netzpolitisches Grundsatzprogramm

Nachdem die Piratenpartei sich am Wochenende auf ihrem Parteitag nur wenig um ihre früheren Kernthemen kümmerte und ihr Programm ausweitete, beschloss die SPD heute nun ihrerseits ein netzpolitisches Grundsatzprogramm, dessen Ziel es sei "die digitale Gesellschaft gerecht und solidarisch zu gestalten". "Der Antrag ist ein gelebtes Zeichen der Öffnung der Partei", sagte Björn Böhning vom SPD-Parteivorstand, der den Antrag den Delegierten in Berlin vorstellte. Immerhin hatte man sich hier zumindest ein wenig von der neuen Konkurrenz in Orange abgeschaut. Das Papier wurde auf der Plattform Adhocracy von rund 600 Nutzern entworfen und abgestimmt, bevor es an den Parteitag ging.

Wie Böhning weiter ausführte, wolle man mit der neuen Programmatik in der Tasche "stärkste Internetpartei in Deutschland" werden. Es gehe laut dem Politiker nämlich nicht nur darum, sich zu "Stilikonen des Internets" zu machen, sondern die Bedeutung des Netzes auf viele andere Bereiche der Gesellschaft herunterzubrechen.

So sei der Zugang zum Internet durchaus eine soziale Frage. Aber auch in der Bildungspolitik spielen Netzthemen eine zentrale Rolle. Entsprechend legt der Antrag fest, Breitband-Anschlüsse als Universaldienst einordnen zu wollen, auf den die Bürger dann ebenso ein Anrecht haben, wie auf die Versorgung mit Strom und Wasser. Insbesondere im ländlichen Raum soll so die Versorgung mit schnellem Internet sichergestellt werden. Auch die kommunale Bereitstellung von kostenlosen WLANs will die SPD fördern.

Abseits der Infrastruktur-Fragen greift das Programm aber auch den Ausbau der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen über das Internet auf. Dadurch solle die "Begeisterung für und Aktivierung zur Teilnahme an der Demokratie" gesteigert werden. Weiterhin solle Medienkompetenz ein fester Bestandteil von Lehrplänen werden. Was die öffentliche Verwaltung angeht, spricht sich die SPD nun für Open Data aus.

Aber auch einer verstärkten Förderung der Internet-Wirtschaft will sich die Partei widmen. Es gebe in dem Bereich zwar immer mehr Unternehmen, trotzdem hinke Deutschland international noch deutlich hinterher. Aber nicht nur Firmen sollen unterstützt werden, sondern auch die Beschäftigten - insbesondere da Fragen wie die Altersvorsorge für viele Beschäftigte in dem Sektor kaum geklärt sind.