Bundesregierung: Aus für Elena wurde beschlossen

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung dem Aus des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) zumindest formell den Weg frei gemacht. Die bisher erhobenen Daten sollen gelöscht werden. Ein zugehöriger Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde heute offiziell in diesem Zusammenhang verabschiedet. Den aktuellen Plänen zufolge will man die alte Rechtslage wiederherstellen und das Elena-Gesetz vollständig aufheben.

Bis diese neue Regelung in Kraft tritt, sind die Arbeitgeber allerdings weiterhin dazu verpflichtet, die monatlichen Gehaltsabrechnungen ihrer Angestellten neben einigen weiteren persönlichen Informationen an die Deutsche Rentenversicherung zu übertragen. Dazu gehören unter anderem Namen, Versicherungsnummern und Sozialversicherungseinkünfte.

Über die genauen Kosten, die durch Elena entstanden sind, konnte sich die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht konkret äußern. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass es sich um ein millionenschweres Projekt handelt.

In den Augen von Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik (Grüne) war das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis lange überfällig. Ferner ist man der Meinung, dass das Vorhaben datenschutztechnisch nicht tragbar sei und die Kosten explodiert sind. Unter dem Strich habe Elena nicht für weniger, sondern für mehr Bürokratie gesorgt.

Erst im Juli dieses Jahres wurde die Einführung der umstrittenen Arbeitnehmer-Datenbank Elena vorerst auf Eis gelegt. Zu diesem Schritt hat man sich damals in erster Linie wegen den Kosten für das Projekt entschieden. Unklar war überdies, ob der Mittelstand durch Elena wirklich entlastet wird.

Das häufiger kritisierte Projekt stufte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sogar als verfassungswidrig ein. Seiner Meinung nach handelt es sich bei Elena um einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Zu diesem Zeitpunkt legte man eine Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung ein.