ARD & ZDF: Abkehr vom Werbeverbot verteidigt

Die Entscheidung gegen ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender im Zuge der Neuordnung ihrer Finanzierung wurde vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) verteidigt. "Wer Werbefreiheit will, muss die Frage beantworten, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Kurzfristig müssten die Gebühren erhöht werden, und das ist nicht gewollt", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (morgige Ausgabe).

Die Abschaffung von Werbeblöcken bei ARD und ZDF wurde ursprünglich von den meisten Länderchefs mitgetragen. Letztlich vertagte man eine Entscheidung aber auf das Jahr 2013. Dies wurde von den Privatsendern kritisiert, die einen unfairen Wettbewerb um Werbegelder bemängeln.

Der Privatsender-Verband VPRT bezeichnete die Reform als "Rohrkrepierer". "Langfristig halte ich einen werbefreien öffentlichrechtlichen Rundfunk für sehr wünschenswert, aber man sollte die Frage von der Gebührenumstellung jetzt trennen", sagte Müller.

Vor allem Sachsen hatte in den Verhandlungen klargemacht, dass es dem Wechsel von der geräteabhängigen Gebühr auf eine pauschale Haushaltsabgabe nicht zustimmt, wenn die Gebühr über 17,98 Euro im Monat steigt. Damit wurde faktisch der Werbeausstieg torpediert.

"Wir mussten uns entscheiden: stabile Beiträge für den normalen Mann auf der Straße oder die Interessen von Lobbygruppen. In Zeiten, in denen private und öffentliche Haushalte sparen müssen, können wir nicht sagen, wir machen das jetzt mal", sagte der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann.