Öffentlich-rechtliche Sender wollen mehr Geld

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben für die kommende Gebührenperiode einen erhöhten Finanzbedarf angemeldet. Insgesamt würden ihrer Ansicht nach 1,47 Milliarden Euro an zusätzlichen Gebühren benötigt, berichtet die Wochenzeitung 'Zeit' in ihrer aktuellen Ausgabe. Hintergrund dessen sind die anstehenden Planungen für die Gebührenperiode der Jahre 2013 bis 2016. Demnach will die ARD für den Zeitraum 900 Millionen Euro mehr, das sehr viel kleinere ZDF verlangt zusätzlich 435 Millionen Euro, das Deutschlandradio 100 Millionen Euro und Arte 35 Millionen Euro.

Die Zahlen wurden Ende April bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eingereicht und werden derzeit von ihr geprüft. Den Ländern wurde die Anmeldung des ZDFs mit viermonatiger Verspätung übergeben.

Für die Rundfunkgebühr würden die Forderungen nach dem aktuellen Modell eine Steigerung um 88 Cent von derzeit 17,98 auf voraussichtlich 18,86 Euro im Monat bedeuten. Allerdings steht voraussichtlich die Umstellung auf eine haushaltsbezogene Abgabe an. Ab 2013 soll es nicht mehr relevant sein, wer welche Empfangsgeräte bereithält.

Stattdessen wird für jeden Haushalt die gleiche Pauschale berechnet. Das soll einerseits den aktuell sehr hohen bürokratischen Aufwand bei der GEZ reduzieren und an dieser Stelle entsprechend Geld einsparen. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender würde dann auch auf die gesamte Gesellschaft verteilt - denn immerhin profitieren beispielsweise auch Bürger, die kein Empfangsgerät besitzen von den Investitionen der Sender in journalistische und kulturelle Arbeit.

Aktuell sind noch keine konkreten Aufstellungen öffentlich geworden, in welchen Bereichen die Sendeanstalten einen größeren Finanzbedarf sehen. Der Zeitpunkt, zu dem die höheren Forderungen nun zur Debatte gestellt werden, ist nach Ansicht des nordrheinwestfälischen Staatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD), zugleich medienpolitischer Sprecher seiner Partei, aber unpassend: "Im Abstimmungsprozess über das neue Haushaltsmodell ist das Letzte, was wir brauchen, eine zusätzliche Debatte über die Höhe der Gebühren", sagte er.