Internet-Streit: China lässt sich nicht einschüchtern

Recht, Politik & EU Nach den Hacker-Angriffen auf Google, deren Ursprünge in China liegen, zieht die Diskussion um die Freiheit im Internet immer weitere politische Kreise. Nach der Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton verschärft sich nun auch der Ton. So sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, dass die USA damit aufhören soll, die "so genannte Freiheit im Internet" dazu zu benutzen, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben, berichtet die Nachrichtenagentur 'Xinhua'. Demnach schaden die Vorwürfe Clintons den chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

In ihrer Ansprache im Donnerstag hatte Clinton China mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der Staat an den Hacker-Angriffen beteiligen. Zudem wirft sie China vor, den freien Zugang zum Internet zu blockieren. Chinas Regierung lässt sich dadurch nicht einschüchtern und feuert zurück: In einem Kommentar der chinesischen Zeitung 'Global Times' heißt es, dass die Forderungen der USA nach einem freien Zugang zum Internet ein verdeckter Versuch sind, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen.

Dieser Meinung ist auch der Sprecher des Ministeriums. Er stellte klar, dass China eigene Gegebenheiten und Traditionen besitzt. So wird auch das Internet nach den eigenen Gesetzen verwaltet, wie es auch international gehandhabt wird. Er erklärte, dass Hacker-Angriffe in China verboten sind und das Land selbst eines der größten Opfer der weltweiten Attacken ist.

Clinton hatte die chinesische Regierung aufgefordert, die Angriffe auf Google und viele weitere Unternehmen öffentlich aufzuklären. "Staaten oder Einzelpersonen, die sich an Cyber-Attacken beteiligen, müssen die Konsequenzen tragen und sollten international verurteilt werden", so Clinton.
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