BITKOM: Keine Trial & Error-Politik zum Netz mehr!

Der IT-Branchenverband BITKOM zieht eine positive Bilanz des 4. IT-Gipfels. "Der IT-Gipfel hat einen wichtigen Meilenstein für den Aufbau intelligenter Infrastrukturen in Deutschland gesetzt", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Intelligente Netze sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, die Energieversorgung und Mobilität unserer Gesellschaft zu sichern, den Klimawandel zu stoppen, das Bildungs- und Gesundheitswesen zu modernisieren und den Bürokratieabbau zu beschleunigen", erklärte er.

Solche Infrastrukturen auf Basis moderner Technologien könnten nur im Zusammenspiel von öffentlicher Hand und der Wirtschaft aufgebaut werden. "Deshalb ist der IT-Gipfel als Plattform für die Entwicklung einer strategischen Infrastruktur- und Wachstumspolitik enorm wichtig", fuhr Scheer fort. Das Land brauche eine langfristige Perspektive für die Zeit nach der weltweiten Wirtschaftskrise.

Neben einer Infrastrukturinitiative ist aus BITKOM-Sicht eine gezielte Förderung von Zukunftsbranchen notwendig, u.a. durch eine Software-Initiative. In den Segmenten Software und IT-Services sind in den letzten Jahren rund 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen worden.

"Vielen Unternehmen fehlt aber Kapital, um den Schritt der Internationalisierung zu gehen", sagte Scheer. "Dieses Problem hat sich in Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft." Ein aus privaten und öffentlichen Mitteln mischfinanzierter Software-Fonds könnte als Ergänzung des erfolgreichen Hightech-Gründer-Fonds in das Wachstum förderungswürdiger Unternehmen investieren.

Ein weiteres zentrales Thema des diesjährigen IT-Gipfels ist die Internetpolitik. "In den vergangenen Jahren gab es in der Internetpolitik viele Gesetzesinitiativen und in der Folge viel Verunsicherung", so der BITKOM-Präsident. Für Kritik sorgten das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet, aber auch die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder das Urheberrecht.

Dabei steht die Wirtschaft vielfach für die praktische Durchsetzung in der Pflicht. "Es darf nicht länger eine Trial-and-Error-Politik auf dem Rücken der Internetwirtschaft geben", forderte Scheer. Stattdessen müsste die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geschaffen werden.