Branchenverband BITKOM übt Kritik am BKA-Gesetz

Am Mittwoch wurde im Bundestag mit großer Mehrheit das umstrittene BKA-Gesetz durchgewunken, welches auch heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt (wir berichteten). Der Branchenverband BITKOM übt nun scharfe Kritik. Bereits am Mittwoch erklärte August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM, dass man sich nicht gegen das Gesetz sperren würde, wenn dadurch Leben gerettet und der Terrorismus eingedämmt werden könnten. "Aber das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen", so Scheer.

Ein Problem sieht er vor allem in dem Beschluss, dass BKA-Mitarbeiter künftig in wichtigen Fällen auch ohne richterlichen Beschluss Computer durchsuchen dürfen. "Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen unbescholtener Nutzer in ihre Privatsphäre nicht leidet", meint Scheer.

Kritik erntet auch eine Passage im BKA-Gesetz, welche den BKA-Mitarbeitern quasi eine alleinige Entscheidungsfreiheit darüber gibt, welche Daten auf einem Computer zum 'Kernbereich der Privatsphäre' gehören. Diese Tatsache sei nicht akzeptabel, erklärte Scheer und forderte, dass Richter entscheiden sollten, welche privaten Daten die Polizei nicht verwenden darf.