CDU & SPD winken BKA-Gesetz im Bundestag durch

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsparteien dem umstrittenen BKA-Gesetz inklusive der viel diskutierten Online-Durchsuchung von Computern zugestimmt. Allerdings gelang es den Fraktionen von CDU und SPD nicht, alle ihre Abgeordneten hinter das neue Gesetz zu bringen. Von aktuell 612 Mitgliedern des Bundestages waren 549 bei der Abstimmung anwesend. Von diesen stimmten 375 für die Annahme.

168 Parlamentarier sprachen sich gegen das Gesetz aus, 6 enthielten sich. Die Opposition verfügt allerdings selbst bei voller Besetzung nur über 167 Plätze im Parlament. Eine der Gegenstimmen aus der Regierungskoalition kam von Jörg Tauss (SPD), der die "Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben" und einen mangelnden Schutz von Journalisten vor Bespitzelung durch das BKA kritisierte.

Bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilen. FDP und Grüne kündigten für diesen Fall bereits an, das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat zwar, dass man wisse, "was die Verfassung erlaubt". Nach Ansicht der Grünen ließe das Gesetz aber keinen Freiheitsraum für den unbescholtenen Bürger und verstoße damit sehr wohl gegen das Grundgesetz.