US-Bundesstaat Oklahoma: Big Brother per Gesetz?

Microsoft war im US-Bundesstaat Oklahoma an der Ausarbeitung eines Gesetzestextes beteiligt, der nun für Aufregung unter Datenschützern sorgt. Die Kritiker bemängeln, dass das neue Gesetz mit der Bezeichnung "Computer Spyware Protection Act", Unternehmen Tür und Tor zum Rechner eines Konsumenten öffnen könnte. Bei Verletzung der Auflagen droht eine Strafe in Höhe von bis zu einer Million US-Dollar. Eigentlich soll das Gesetz vor unerlaubten Zugriffen auf die Computer der Bürger von Oklahoma schützen. Nach Auffassung von einigen IT-Spezialisten wurde jedoch eine Hintertür eingebaut, die es den Anbietern von Software ermöglichen würde, ohne die Zustimmung des Nutzers auf einen Rechner zuzugreifen.

Genauer heißt es im Gesetzestext, dass ein Software-Abieter, dessen Programme eingesetzt werden, zum Zwecke der Erkennung und Vorbeugung der unauthorisierten Nutzung oder anderen illegalen Tätigkeiten, auf den Computer zugreifen darf, wenn der Anwender zuvor den Angaben im Lizenzabkommen zugestimmt hat.

Dies bedeutet, dass ein Software-Hersteller für die Suche nach Viren und anderer Schadprogramme auf den Computer zugreifen kann. Es ist aber auch möglich, dass eine Firma wie Microsoft das System nach illegal verwendeter Software durchsucht. So könnten die Redmonder zum Beispiel eine Kopie ihres Büropakets Office entfernen, dessen Registrierungsschlüssel als unecht bekannt ist.

Weiterhin wäre es den Firmen erlaubt, illegale Aktivitäten eines Computer-Nutzers den Behörden zu melden. Darunter fällt in Oklahoma auch die Teilnahme an Online-Glückspielen wie zum Beispiel Poker. Ausserdem könnten die Unternehmen so sämtliche vertrauliche Daten problemlos auslesen und verwenden.

Das Gesetz verbietet zwar das Auslesen derartiger persönlicher Informationen, in einem Absatz werden jedoch Ausnahmen gemacht. Zu den Unternehmen die ausdrücklich von den Auflagen der neuen Rechtsprechung ausgenommen werden, gehören unter anderem Telekommunikationsanbieter, Kabelnetzbetreiber, die Hersteller von Hard- und Software und Anbieter von Informationsdienstleistungen.

Bevor die neue Regelung in Kraft tritt, muss sie noch von den abgeordneten des Landesparlaments bestätigt werden. Wird das Gesetz zugelassen, müssten die Käufer von PC-Systemen auf denen Windows, Mac OS X oder andere Software vorinstalliert ist, mit einer Überwachung ihrer Aktivitäten rechnen, so eine regionale Zeitung.