Datenschützer warnen: zunehmende Überwachung

Die durch die Informationstechnologie ermöglichten Fortschritte im Staatswesen ermöglichen nicht nur den Beamten sondern häufig auch den Bürgern einen einfacheren Umgang - sei es, dass die Bürger ihre Steuererklärung online einreichen können oder dass die Beamten zur Terror- und Schwarzgeldbekämpfung seit dem 1. April direkt auf Kontendaten zugreifen dürfen. Bei all den Fortschritten sollte eine Sache nicht zu kurz kommen - der Datenschutz. Genau davor warnt der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann anlässlich des 25. Jubliäums seiner Behörde. Er sieht indes für die Zukunft deutlichen Handlungsbedarf.

Allen voran fordert Zimmermann eine Überarbeitung der Datenschutzgesetze, denn bei deren Schaffung sei die rasante Entwicklung der Informationstechnologie noch unvorstellbar gewesen. Doch was helfen neue Regelungen, wenn nicht genügend Personal vorhanden ist, das die Einhaltung dieser prüft? Aus diesem Grund fordert Zimmermann eine Aufstockung des Personals.
Um die Effektivität zu erhöhen, sollten Zimmermanns Ansicht nach für Datenschutz verantwortlichen Stellen zusammengelegt werden.

Viele Politiker sprachen sich im Vorfeld und auch während des Jubiläums für eine Stärkung des Datenschutzes aus, denn laut Thomas Oelmayer, innenpolitischer Fraktionssprecher der Grünen, sind Datenschützer "Anwälte der Bürger", "Sie holen Politiker wieder auf den Teppich, wenn die öffentliche Aufregung zu hastigem Aktionismus und rechtsstaatlich bedenklichem Tun drängt."

Quelle: heise