Samsung verklagt eine Stadt in NRW:
Streit um Schul-iPads eskaliert

Samsung geht gerichtlich gegen die Stadt Datteln vor. Die Kommune wollte Geräte des Herstellers Apple nachbestellen, ohne andere Anbieter zu berücksichtigen. Samsung fordert ein produktneutrales Ausschreibungsverfahren.

Samsung verklagt Datteln

Es geht dabei um die Anschaffung von rund 650 iPads für Schulen. Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit dem bestehenden System: Rund 2700 Apple-Tablets sind bereits im Einsatz, angeschafft während der Pandemie über den Digitalpakt.

Lehrkräfte und IT-Infrastruktur seien nun darauf abgestimmt. Ein Wechsel des Betriebssystems würde nach Angaben der Verwaltung erhebliche Probleme verursachen. Samsung verweist dagegen auf die Bedeutung offener Standards im öffentlichen Sektor.

Streit um iPads als Präzedenzfall

Wie der WDR berichtet, könnte das Verfahren bundesweite Folgen haben. Viele Kommunen setzen in Schulen auf Apple-Tablets. In Dortmund sind es etwa 86.000 Geräte bisher; in Essen rund 74.000. Sollte eine markenneutrale, europaweite Ausschreibung für Nachbeschaffungen verpflichtend werden, stünde die bisherige Praxis infrage.

Die Wahl Dattelns als Klageort dürfte mit dem Streitwert zusammenhängen, der sich am Auftragsvolumen orientiert. Verfahren gegen größere Städte wären entsprechend kostenintensiver.

Als Nächstes der Europäische Gerichtshof?

In erster Instanz entschied die Vergabekammer Westfalen zugunsten der Stadt. Samsung legte Beschwerde ein, nun verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf. Experten halten eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für möglich, da zentrale Fragen des Vergaberechts berührt sind. Eine Entscheidung wird frühestens im September erwartet.

Bis zur Klärung gilt vorerst ein Einkaufsstopp für neue Geräte. Nach Angaben der Stadt müssen daher derzeit zahlreiche Schüler ohne die geplanten digitalen Hilfsmittel auskommen. Zudem befürchtet die Verwaltung zusätzlichen Aufwand, falls künftig mehrere Betriebssysteme parallel betrieben werden müssen.


Was meint ihr zu dem Streit um die Schultablets? Sollten Kommunen bei einem festen System bleiben dürfen oder sind offene Ausschreibungen wichtiger? Teilt eure Meinung gerne in den Kommentaren!
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