USA als Überwachungsstaat:
Neuer Milliardenvertrag mit Palantir

Das US-Heimatschutzministerium, die mit der Umsetzung der ra­di­ka­len Einwanderungspolitik der aktuellen US-Regierung betraute Be­hör­de, hat einen pauschalen Beschaffungsvertrag mit dem Soft­ware­an­bie­ter Palantir geschlossen. Damit soll offenbar die Über­wa­chungs­ma­schi­ne­rie in dem Land ausgebaut werden.

Pauschales Beschaffungsabkommen für 1 Mrd. Dollar

Das Department of Homeland Security hat laut einem US-Medienbericht in der letzten Woche ein allgemeines Einkaufsabkommen mit dem auf die Verarbeitung großer Datenmengen spezialisierten Unternehmen Palantir des ultrarechten PayPal-Mitgründers Peter Thiel geschlossen. Palantir soll nun in großem Umfang Softwareprodukte und die für den Betrieb nötigen Leistungen an das DHS liefern.

Das sogenannte "Blanked Purchase Agreement" zwischen dem US-Heimatschutzministerium und Palantir umfasst laut dem US-Magazin Wired "kommerzielle Software, Lizenzen und Implementations-Dienstleistungen" über alle Teile des Ministeriums hinweg. Das Abkommen deckt Produkte im Wert von bis zu einer Milliarde Dollar ab.


Das DHS kauft somit ohne vorherige Ausschreibungen und andere sonst übliche Prozesse Palantir-Produkte und -Dienstleistungen ein, die dann von der Grenzschutzabteilung Customs and Border Protection (CBP) und dem Immigration and Customs Enforcement (ICE) auf breiter Front eingesetzt werden sollen.

Palantir liefert schon länger Software und andere Produkte an die US-Regierung. Bei ihrer Jagd auf "Illegale" setzen CBP und ICE seit einiger Zeit auch auf Software auf Smartphones, die mittels von Palantir aufgebauter Datenbanken diverse Informationen aus diversen Quellen abruft, verknüpft und unter anderem mit Gesichtserkennung arbeitet.

Palantirs ELITE liefert Daten zu Abschiebezielen

Palantir liefert unter anderem ads Tool "ELITE", das für ICE digitale Karten mit Informationen zu möglichen Abschiebungsbetroffenen bereitstellt, wobei man Daten von verschiedenen US-Behörden zusammenführt, um die mutmaßlichen Aufenthaltsorte von Personen anzuzeigen, gegen die die Behörde vorgehen will. Dabei fließen auch Fotos und andere Daten ein, die zu jeder Person bei der Einreise in die USA erfasst werden.

Schon seit dem letzten Jahr werden Produkte von Palantir auch dazu genutzt, die Daten diverser Behörden zu ganz normalen US-Bürgern zu verknüpfen und zentral zu verarbeiten, weshalb die Firma immer wieder wegen ihrer zentralen Rolle beim Aufbau einer Überwachungsgesellschaft kritisiert wird.

Auch deutsche Behörden setzen Palantir-Software mittlerweile auf breiter Front ein, darunter die Polizei in Bayern und Baden-Württemberg. Allein in Bayern werden nach aktuellem Stand rund 39 Millionen Personendatensätze mit der sogenannten "Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform" von Palantir verarbeitet, um Straftaten aufzuklären oder Ermittlungen durchzuführen.


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