Google Fonts: EuGH soll Grundsatzurteil zur Abmahnwelle fällen

Webcrawler, Massenabmahnungen und IP-Adressen: Der Bundesgerichtshof nimmt das Geschäftsmodell hinter den Google-Fonts-Klagen unter die Lupe. Eine Vorlage an den EuGH soll klären, ob "provozierte Datenschutzverstöße" einen Anspruch begründen.

Nadine Dressler, 11.01.2026 14:00 Uhr

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Vorlage zum EuGH: Kernfragen im Datenschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der sogenannten Google-Fonts-Abmahnwelle ein Revisionsverfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen (Az. VI ZR 258/24). Die Karlsruher Richter wollen laut dem Bericht von heise nun klären lassen, ob dynamische IP-Adressen grundsätzlich als personenbezogene Daten einzustufen sind und ob gezielt herbeigeführte Datenschutzverstöße einen Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründen können.

Ausgangspunkt ist ein Geschäftsmodell, bei dem Akteure gezielt Internetseiten aufriefen, die Google Fonts dynamisch einbanden. Dabei wurde jeweils eine Verbindung zu Google-Servern hergestellt und die IP-Adresse des Seitenbesuchers übermittelt. In der Folge versandten die Akteure Abmahnschreiben und forderten Schadensersatz wegen einer behaupteten Datenschutzverletzung. Mehrere Vorinstanzen hatten entsprechende Klagen abgewiesen, da sie keinen ersatzfähigen Schaden erkannten.

Debatte um Personenbezug von IP-Adressen

Ein zentraler Punkt der Vorlage des BGH betrifft die rechtliche Einordnung dynamischer IP-Adressen. Wie aus den Entscheidungsgründen hervorgeht, äußert der BGH Zweifel an der bisherigen Auslegung, wonach IP-Adressen nur dann personenbezogene Daten seien, wenn der Verantwortliche oder der Empfänger der Daten über rechtliche Mittel zur Identifizierung der betroffenen Person verfügt.

Das Landgericht Hannover hatte argumentiert, dass Google solche Mittel im konkreten Fall nicht habe und deshalb kein Datenschutzverstoß vorliege. Der BGH legt dem EuGH nun die Frage vor, ob stattdessen ein objektiver Maßstab anzulegen ist. Danach könnte bereits die theoretische Möglichkeit ausreichen, dass ein Dritter - etwa der Internetzugangsanbieter - über Zusatzwissen zur Identifizierung verfügt.

Eine entsprechende Entscheidung hätte Bedeutung über den Einzelfall hinaus, etwa für den Umgang mit IP-Adressen in Server-Protokollen und IT-Sicherheitsanalysen.

Provozierte Verstöße und Rechtsmissbrauch

Der zweite Fragenkomplex betrifft das Vorgehen des Klägers. Dieser hatte den behaupteten Datenschutzverstoß durch den Einsatz automatisierter Zugriffe selbst ausgelöst, um anschließend Ansprüche geltend zu machen. Der BGH möchte klären lassen, ob unter diesen Umständen überhaupt ein immaterieller Schaden im Sinne von Artikel 82 DSGVO vorliegen kann.

Zudem thematisiert das Gericht den möglichen Rechtsmissbrauch. Zu prüfen ist, ob Ansprüche ausgeschlossen sind, wenn die Geltendmachung von Datenschutzrechten überwiegend der Erzielung von Einnahmen dient. Bis zu einer Entscheidung des EuGH bleibt die rechtliche Bewertung entsprechender Abmahnungen offen.

Was haltet ihr von der Vorgehensweise, Datenschutzverstöße gezielt zu provozieren? Seht ihr darin ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Rechten oder reinen Missbrauch? Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!

Worum geht es im aktuellen BGH-Fall?

Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären, ob dynamische IP-Adressen immer als personenbezogene Daten gelten und ob gezielt provozierte Datenschutzverstöße überhaupt Schadensersatz rechtfertigen. Hintergrund ist eine Klagewelle wegen der dynamischen Einbindung von Google Fonts.

Ein Beklagter hatte mittels Webcrawler automatisiert Webseiten gescannt, die Übermittlung seiner IP-Adresse an Google in die USA provoziert und anschließend massenhaft abgemahnt. Der BGH zweifelt daran, ob dieses Vorgehen mit dem Schutzzweck der DSGVO vereinbar ist oder ob hier ein Rechtsmissbrauch vorliegt.

Sind dynamische IPs personenbezogen?

Dies ist die technisch wichtigste Frage des Verfahrens. Bisher galt oft ein "relativer Maßstab": Ist die IP für den Empfänger (z. B. Google) ohne Zusatzwissen nicht zuordenbar, fehlte der Personenbezug. Der BGH fragt nun, ob ein objektiver Maßstab gelten muss.

Sollte der EuGH dies bejahen, wäre eine IP-Adresse bereits dann personenbezogen, wenn irgendein Dritter (etwa der Internetprovider) den Nutzer identifizieren könnte. Das würde die Hürden für die Annahme von Datenschutzverstößen bei Datenübermittlungen massiv senken, da fast jede IP theoretisch rückverfolgbar ist.

Darf man Datenschutzverstöße provozieren?

Das ist fraglich. Der BGH will wissen, ob ein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO vorliegt, wenn der "Kontrollverlust" über die Daten absichtlich herbeigeführt wurde. Bisher setzten Gerichte für einen Schadensersatzanspruch oft eine unfreiwillige Einbuße voraus.

Es heißt, dass der EuGH hier eine Lücke schließen müsse. Würde selbst provoziertes Verhalten Ansprüche auslösen, könnte die DSGVO laut Kritikern als Instrument zur reinen Gebührengenerierung missbraucht werden, statt dem Schutz der Privatsphäre zu dienen.

Ist die Google-Fonts-Abmahnwelle vorbei?

Vorerst ist Ruhe eingekehrt, da das Verfahren ausgesetzt wurde. Die Vorlagefragen signalisieren jedoch deutlich, dass der BGH der Praxis automatisierter Massenabmahnungen äußerst skeptisch gegenübersteht und darin potenziell rechtsmissbräuchliches Verhalten sieht.

Experten vermuten, dass die Zeit der "leichten Gewinne" durch den Einsatz von Crawlern vorbei sein könnte. Dennoch bleibt die Rechtslage für Webseitenbetreiber unsicher, bis eine endgültige Antwort aus Luxemburg vorliegt.

Wann liegt Rechtsmissbrauch vor?

Ein Missbrauch liegt laut EuGH-Rechtsprechung nahe, wenn trotz formaler Ansprüche das Ziel der DSGVO verfehlt wird und man sich ungerechtfertigte Vorteile verschafft. Im Fokus steht dabei oft die rein finanzielle Motivation der Kläger.

Der BGH fragt nun, ob ein Gewinnstreben als Hauptmotiv ausreicht, um Ansprüche zu verneinen, selbst wenn der Abmahner angeblich auch auf Datenschutzlücken hinweisen wollte. Eine Klarstellung soll verhindern, dass sich eine automatisierte "Klage-Industrie" etabliert.

Wie lange dauert das EuGH-Verfahren?

Ein Urteil aus Luxemburg dürfte erst in einigen Monaten oder gar Jahren ergehen. Bis dahin herrscht eine gewisse Unsicherheit, auch wenn die Tendenz des BGH gegen das Geschäftsmodell der Massenabmahner spricht.

Es wird erwartet, dass der EuGH zwar grundsätzliche Kriterien aufstellt, die konkrete Bewertung des Einzelfalls (z. B. ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt) aber letztlich wieder den nationalen Gerichten überlässt.

Zusammenfassung

BGH ruft EuGH im Fall der Google-Fonts-Abmahnwelle an
Frage: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?
Geschäftsmodell basiert auf provozierten Datenschutzverstößen
Kläger lösten Verstöße durch automatisierte Zugriffe selbst aus
Begründen provozierte Verstöße Schadensersatzansprüche?
Anspruchsausschluss bei kommerzieller Absicht wird geprüft
Urteil relevant für Umgang mit IP-Adressen in IT-Systemen

Siehe auch:

Thema:

Google LLC

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