Überraschendes Urteil: Keine Pornosperren bei Telekom und Vodafone

Während ein Gericht DNS-Sperren bestätigt, stoppt das Verwalt­ungs­gericht Düsseldorf die Blockade von Pornoportalen bei Telekom und Vodafone. Wir erklären, welches übergeordnete EU-Prinzip den deutschen Jugendschutz nun vorerst aushebelt.

Uneinheitliche Rechtsprechung

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen darf Telekom und Vodafone vorerst nicht verpflichten, die Portale des Betreibers Aylo zu blockieren. Damit zeichnet sich eine uneinheitliche Rechtsprechung in Deutschland ab, die Provider und Endanwender gleichermaßen verunsichert.

Im Kern des Konflikts steht das Unternehmen Aylo (ehemals MindGeek), das von Zypern aus operiert und große Portale wie Pornhub, YouPorn und Redtube betreibt. Die deutschen Medienwächter versuchen seit Jahren, wirksame Altersverifikationssysteme durchzusetzen, um Minderjährige vor pornografischen Inhalten zu schützen. Da der Anbieter seinen Sitz im EU-Ausland hat und sich deutschen Anordnungen widersetzt, griffen die Behörden als letztes Mittel zu Netzsperren (DNS-Sperren) durch die großen Access-Provider. Diese Maßnahmen wurden nun jedoch juristisch ausgebremst, da sie mit höherrangigem Recht kollidieren.

Vorrang für EU-Herkunftslandprinzip

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bezieht sich bei seiner Bewertung maßgeblich auf das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie. Dieses Prinzip besagt vereinfacht, dass digitale Diensteanbieter primär dem Recht ihres Sitzlandes unterliegen.

Ein Eingriff durch andere EU-Mitgliedsstaaten ist nur unter strengen Voraussetzungen und nach einem notifizierten Verfahren zulässig. Die bisherige Praxis der deutschen Behörden genügt diesen europarechtlichen Anforderungen nach Ansicht der Kammer nicht, was die Durchsetzbarkeit des Jugendmedien-Staatsvertrages (JMStV) infrage stellt.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach jüngster Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Sperrverfügungen gegen EU-Recht verstoßen. Der freie Verkehr von digitalen Diensten aus einem anderen Mitgliedstaat darf nur eingeschränkt werden, wenn spezifische Bedingungen erfüllt sind, welche die deutschen Regelungen im Jugendmedienschutz aktuell verfehlen. Folglich wurde die Vollziehung der Sperranordnungen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.

Kehrtwende in der Rechtsprechung?

Es handelt sich hierbei um eine klare Kehrtwende in der Bewertung der Rechtslage. Noch im Jahr 2023 hatte dieselbe Kammer die Untersagungsverfügungen als rechtmäßig erachtet. Durch nachträgliche Änderungen des europäischen und nationalen Rechts sowie neue Impulse durch den EuGH sahen sich die Richter jedoch gezwungen, den Eilanträgen des Anbieters Aylo stattzugeben. Dies betrifft explizit die Anweisungen an die Provider. Die Untersagungsverfügungen gegen Aylo selbst bleiben zwar formell bestehen, sind aber mangels direkter Zugriffsmöglichkeit auf das Unternehmen faktisch wirkungslos.

LfM NRW kündigt Rechtsmittel an

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) hat bereits angekündigt, sich mit dem Beschluss nicht abzufinden. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt, betonte, dass man die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) überprüfen lassen wolle. Es gehe um die grundsätzliche Frage, wie ein effizienter Schutz von Kindern im Netz gewährleistet werden kann, wenn nationale und europäische Rechtsvorschriften in Konkurrenz stehen.

Haltet ihr DNS-Sperren für ein technologisch sinnvolles Mittel zum Jugendschutz oder seht ihr darin eher Symbolpolitik? Schreibt uns eure Meinung zu den rechtlichen Hürden in die Kommentare.


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