US-Zölle: China startet neues Verfahren gegen Google als Vergeltung

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf die Einfuhr von Waren aus China in Höhe von 10 Prozent sind mit dem heutigen Tag in Kraft getreten. China reagiert auf die Zölle mit einer Vergeltungsmaßnahme: man startet ein Kartellverfahren gegen Google.

Google mit Werbegeschäft weiter in China aktiv

Wie die staatliche chinesische Administration für Marktregulierung heute auf ihrer Website mitteilte, hat man eine Untersuchung des Geschäftsgebarens von Google eingeleitet, weil der Verdacht bestehen soll, dass das Unternehmen gegen Kartellgesetze verstößt. Der Schritt ist eine direkte Reaktion auf die neuen Trump-Zölle.

Google selbst kann schon seit 2010 seine Suchmaschine und andere Dienste nicht mehr in China anbieten, weil die dortige Regierung eine weitreichende Blockade gegen den US-Konzern verhängt hat. Dennoch betreibt Google in China auch weiterhin das Geschäft mit der Vermarktung von Online-Werbeplätzen, mit dem der Konzern weltweit die meisten Einnahmen erzielt.

Trump-Zölle auf chinesische Waren für 400 Mrd. Dollar

Schon zuvor wurden auf Güter aus China in vielen Fällen zusätzliche Einfuhrabgaben von 10 bis 25 Prozent fällig, die Trump während seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte. Mit den neuen Strafzöllen kommen nun noch einmal 10 Prozent dazu. Dies betrifft Güter im Wert von mehr als 400 Milliarden US-Dollar, die von US-Bürgern im Verlauf eines Jahres aus China gekauft werden.

Vorerst ist das Kartellverfahren gegen Google nur eine weitere Drohgeste, doch könnte es auf lange Sicht negative Folgen für Google und seine Partner in einigen Bereichen des Elektronikmarktes haben. So stammen Konzerne wie Xiaomi, Oppo, Vivo und Lenovo allesamt aus China und setzen auf ihren in westlichen Ländern vertriebenen Geräten auf das von Google entwickelte mobile Betriebssystem Android und die damit verbundenen Google-Services, die wiederum Milliardenumsätze für den US-Konzern einbringen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump mit seinen neuen Zöllen vor allem dafür sorgen will, dass die Chinesen sich auf Verhandlungen einlassen. Auch im Fall der Zölle gegen China begründete er den Schritt damit, dass das Land dafür verantwortlich sei, dass massenhaft Fentanyl und andere Drogen in die Vereinigten Staaten gelangen.

China hat allerdings nicht nur ein neues Kartellverfahren gegen Google wegen eines angeblichen Missbrauchs seiner Marktmacht eingeleitet. Zusätzlich werden auch neue Strafzölle für die Einfuhr von amerikanischem Rohöl, Landwirtschaftsmaschinen, größere Autos und Pickup-Trucks sowie weitere 15 Prozent Aufschlag für die Einfuhr von Kohle und Gas aus den USA erhoben.

Außerdem schränkt China die Ausfuhr von seltenen Erden und Metallen wie Tungsten, Tellur, Molybdän und weitere ein, wobei man sich auf den Schutz der eigenen nationalen Sicherheit und nationaler Interessen beruft. Weiterhin wurde der US-Konzern PVH, zu dem Marken wie Calvin Klein und Tommy Hilfiger gehören, auf eine Liste von Firmen gesetzt, mit denen chinesische Firmen keinen Handel mehr betreiben dürfen.

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