EU greift durch: "Voice of Europe" und andere russische Medien gesperrt

Die EU geht jetzt gegen das russische Propaganda-Portal "Voice of Europe" und andere Publikationen vor. Brüssel folgt damit einem Vorstoß Tschechiens. Die dortige Regierung hatte die Seite, deren Sitz sich in Prag befindet, zuerst mit Sanktionen belegt.

Einflussnahme über AfD & Co.

Hierzulande wurde Voice of Europe vor allem deshalb bekannt, weil der Verdacht im Raum steht, dass über die Plattform Gelder aus Moskau an führende Vertreter der sogenannten AfD geflossen sein sollen. Konkret geht es hier um die Spitzenkandidaten der rechtsextremistischen Partei für die Europawahl, Petr Bystron und Maximilian Krah, die dem Angebot gern für Interviews zur Verfügung standen.

Sanktionen gegen die Plattform wurden nun auch von Brüssel verhängt. Das bedeutet letztlich, dass das Angebot in den Mitgliedsstaaten gesperrt wird. Ebenso wurden drei andere russische Medien auf die Embargo-Liste gesetzt: Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta.

Dass die Sanktionen jetzt wenige Wochen vor der EU-Wahl verhängt werden, dürfte kein Zufall sein. Denn längst ist klar, dass die russische Regierung mit einer umfangreichen Desinformations-Kampagne versucht, Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen. Dies läuft aber nicht nur über solche Angebote, sondern häufig auch über die sozialen Medien, in denen es deutlich schwieriger ist, Fake-Informationen zu blockieren.

Spaltung als Ziel

Russland geht es allerdings weniger darum, Wahlwerbung für einzelne Kandidaten oder Parteien zu machen - denn das wäre relativ einfach zu durchschauen. Stattdessen setzt man darauf, die Stimmung in den Mitgliedsstaaten zu polarisieren und so unter anderem dafür zu sorgen, dass sich mehr Wähler den extremen und populistischen Lagern anschließen. Das kann letztlich dazu führen, dass die einzelnen Länder oder auch die ganze EU irgendwann vor allem mit sich selbst beschäftigt sind und keine gemeinsame Linie in der Außenpolitik mehr finden.

Auf Grundlage von Geheimdienst-Informationen und der Berichterstattung tschechischer Medien über die Verbindung zwischen Voice of Europe und den AfD-Kandidaten gibt es Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft München. Im Zuge dessen wurden auch mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt - unter anderem in Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag. Die Parteivertreter weisen die Vorwürfe zwar zurück, doch legten die Tschechen mit Tonaufnahmen nach, in denen Bystron bei der Entgegennahme und beim Zählen von Geldern zu hören sein soll.


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