Polen: PiS-Regierung spionierte Hunderte mit Pegasus-Trojaner aus

Die inzwischen abgewählte polnische Regierung unter der na­tio­nal­kon­ser­va­ti­ven PiS hat wohl hunderte Menschen mit dem Pegasus-Trojaner überwacht. Zu den Zielen gehörten politische Gegner und auch bekannte Mitglieder der eigenen Partei.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Seit dem Regierungswechsel nach den Wahlen im vergangenen Herbst, ist man in Polen um eine Aufarbeitung der PiS-Regierungszeit, die starke autoritäre Züge hatte, bemüht. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte in einem Bericht an das Parlament mit, dass man aktuell von 578 Personen wisse, die mit dem Spionagetool des israelischen Entwicklers NSO Group bespitzelt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.

Der Bericht geht an einen Untersuchungsausschuss des Parlaments, der verschiedene Aktivitäten der vorhergehenden Regierung unter die Lupe nehmen soll. Aber auch die juristische Aufarbeitung ist längst angelaufen. Der neue Justizminister Adam Bodnar hatte kürzlich angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft Vorladungen an 31 Personen verschickt, die im Bezug auf die Pegasus-Spionage als Zeugen vernommen werden sollen.


Jarosław Kaczyński, Chef der PiS, hatte die Vorwürfe bisher stets dementiert. Allerdings dürfte sich dies mit zunehmender Sicherheit als Lüge herausstellen. Insbesondere auch aus der Tatsache heraus, dass inzwischen schon Berichte darüber auftauchten, dass sogar hochrangige Mitglieder der PiS selbst über Pegasus unter Beobachtung standen.

Gegner im Visier

Einer der namentlich bekannten Vertreter, der eine Zeugen-Vorladung der Staatsanwaltschaft erhielt, ist Krzysztof Brejza. Dieser gehört der Bürgerkoalition des neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk an. Er ist aktuell Abgeordneter im EU-Parlament und war vor einigen Jahren als Wahlkampfmanager für seine Partei tätig.

Im Visier standen aber wohl nicht nur oppositionelle Politiker. Dem Vernehmen nach wurde auch eine Staatsanwältin ausspioniert, die sich gegen die sogenannte Justizreform der PiS ausgesprochen hatte. Mit dieser hatte die Partei das Justizwesen und die Besetzung von Richterstellen direkt ihrer politischen Führung untergeordnet - was jedem Verständnis eines Rechtsstaates widerspricht.


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