Immer absurder: EU-Kommission bricht eigene Datenschutzrichtlinien

Die Aufgabe der Europäischen Kommission ist es eigentlich, die Ein­hal­tung von Gesetzen in der EU zu überwachen. Durch die Nutzung von Microsoft 365 hat sie nun aber selbst mehrfach gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.

EU-Kommission im Visier der Datenschutzbehörde

Die Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, neue Vorschriften innerhalb der EU zu erarbeiten und deren Umsetzung zu überwachen. In dieser Funktion führt die Kommission auch immer wieder Untersuchungen durch, die Verdachtsfällen von Gesetzesbrüchen nachgehen. So gerade erst geschehen bei Apple. Doch plötzlich befindet sich das ausführende Organ der Europäischen Union selbst im Fadenkreuz.

Wie eine bereits seit Mai 2021 andauernde Untersuchung der unabhängigen Kontrollbehörde EDPS hervorgebracht hat, verstößt die EU-Kommission durch ihre Verwendung von Microsoft 365 gleich gegen mehrere Datenschutzvorschriften. Demnach geht es bei vielen dieser Verstöße um alle Datenverarbeitungsprozesse, die im Rahmen der Verwendung des Microsoft-Dienstes stattfinden. Laut Behörde betrifft das die Daten einer großen Anzahl von Personen. Infografik Neben Amazon und Google: Meta dominiert mit DSGVO-Verstößen

Verstoß gegen etliche Vorschriften

So hatte es die Kommission laut EDPS in ihrem Vertrag mit Microsoft zum Beispiel versäumt, die Zwecke, für die personenbezogene Daten vom amerikanischen Konzern genutzt werden dürfen, genau festzulegen. Weiterhin wäre auch die Notwendigkeit, überhaupt personenbezogene Daten an Microsoft und seine Geschäftspartner zu senden, nicht ausreichend überprüft worden. Insgesamt verstößt die EU-Kommission laut EDPS gegen etliche Paragrafen aus sieben unterschiedlichen Artikeln des Datenschutzgesetzes.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski sagte dazu: "Es ist die Verantwortung der EU-Institutionen [...] sicherzustellen, dass jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums, auch im Kontext von Cloud-basierten Anwendungen, von robusten Datenschutzmaßnahmen und -vorkehrungen begleitet ist."

In diesem Fall scheint die Kommission ihrer Verantwortung jedoch nicht sonderlich gründlich nachgekommen zu sein und stolpert spektakulär über die eigene Gesetzgebung. Sie hat nun bis zum 9. Dezember dieses Jahres Zeit, die lange Liste an Mängeln bei ihrer Nutzung von Microsoft 365 zu beheben.


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