Verbrenner-Aus: Grüne Unterstützung für FDP-Blockade bei der EU

Die FDP und Die Grünen sitzen zwar in der Regierung, doch das bedeutet nicht, dass die Koalitionspartner immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil - vor allem beim Thema Umwelt. Deshalb ist es ungewöhnlich, dass die FDP-EU-Blockade von den Grünen Rückendeckung bekommt. An sich gilt das Verbrenner-Aus der EU ab 2035 als beschlossene Sache, da dieser Beschluss alle relevanten Abstimmungen in der Europäischen Union passiert hat. Das Ganze muss nur noch die Minister der Mitgliedsländer passieren, das gilt aber an sich nur noch als Formsache. Das gilt auch für eine Abstimmung der EU-Botschafter, die gestern stattfinden sollte, diese galt als Generalprobe für die zuvor erwähnte Finalisierung des Beschlusses am nächsten Dienstag.

Wissing blockiert

Der Punkt Verbrenner-Aus wurde aber kurzfristig von der Agenda genommen, weil sich die EU im Prinzip eine Peinlichkeit ersparen wollte. Zuvor hatte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing angekündigt, dem Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2035 nicht zustimmen zu wollen. Dabei stören sich Wissing und seine Partei nicht per se am Verbot, die FDP beklagt, dass der Punkt E-Fuels noch nicht geklärt ist.


Die Liberalen setzen sich massiv für synthetische Kraftstoffe ein, auch wenn viele Experten diese für unwirtschaftlich und (zu) energieintensiv halten. Deshalb ist es einigermaßen ungewöhnlich, dass Wissing nun ausgerechnet von den Grünen Rückendeckung bekommt.

Sven Giegold, Wirtschaftsstaatssekretär im grün geführten Wirtschaftsministerium, sagte am Rande eines EU-Treffens (via RND) aber: "Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden."

Die Last-Minute-Blockade der FDP hat in Brüssel für viel Verwunderung und Ärger gesorgt, denn dort verweist man auf den Umstand, dass man nie genau definiert habe, wann man weiter über E-Fuels sprechen und entscheiden werde.


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