"Entschlossen" gegen Musk: EU-Kommissarin ballt drohend die Faust

Was auch immer Elon Musk aus Twitter macht: Die EU ist besorgt, dass die Plattform die Gesetze zu Hassrede und Desinformation nicht mehr einhalten wird. Deshalb gibt es jetzt scharfe Ansagen aus der Kommission: Man werde die Standards "kraftvoll" durchsetzen.

Elon Musk hat in der EU vor allem Besorgnis ausgelöst

Es ist eine offene und unverblümte Drohung, die die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, an Twitter und Elon Musk sendet: "Musk sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, die großen Plattformen zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen", so Jourová in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Sollte Twitter nach der Übernahme und durch die daraus resultierenden Anpassungen die Plattform-Standards der EU nicht mehr einhalten, will die Europäische Kommission schnell und wiederholt Millionenstrafen folgen lassen.

Jourová nimmt dabei auch kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, den negativen Einfluss der Plattform auf die Meinungsbildung zu benennen, sollten Inhalte nicht wie durch die EU vorgeschrieben moderiert werden. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission spielt dabei auf gezielte Desinformationskampagnen an, die in den letzten Jahren über soziale Netzwerke wie Twitter gestartet wurden. Die EU werde nicht akzeptieren, "dass der europäische Informationsraum wieder durch Desinformation oder russische Propaganda vergiftet wird", so Jourová.

Digital Services Act

Die EU hat in den letzten Jahren dabei auch die rechtliche Grundlage geschaffen, große Konzerne für Versäumnisse bei der Moderation von Desinformation, Hassrede und terroristischen Inhalten auf ihren Plattformen zu belangen. Gegenüber Focus verweist Jourová auf das jüngste Werkzeug in diesem Kampf: Der Digital Services Act der EU ist seit dem 16. November gültiges Recht und liefert den europäischen Politikern eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten.

Im Fall Twitter könnte die EU bei bewussten Verstößen Geldstrafen verhängen, die bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes umfassen. Wie Jourová betont, kann diese Strafe bei wiederholten Verstößen auch mehrmals Anwendung finden. "Wir werden - wenn nötig - nicht davor zurückschrecken, wiederholt von diesem Instrument Gebrauch zu machen", betonte Jourová gegenüber dem Focus.

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